Neuer Streit um Incirlik: Türkei verlangt Zugang zu deutschen Aufklärungsergebnissen

Der Nato-Stützpunkt in Incirlik droht erneut im Mittelpunkt eines Streits zwischen der türkischen und der deutschen Regierung zu werden. Die Türkei fordert von Deutschland vollen Zugang zu Aufklärungsergebnissen der Bundeswehr-Tornados in Incirlik und will diese Daten auch im Kampf gegen Kurden-Milizen in Syrien einsetzen. „Wir wissen, dass die Deutschen einen wichtigen Teil der Informationen, die sie während der Aufklärungsflüge erlangt haben, mit uns teilen“, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am Montag in Ankara. Seine Regierung verlange aber, dass die Partner in der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht nur einen Teil, sondern alle Informationen mit der Türkei austauschten.

Kurtulmuş sagte ausdrücklich, es gehe dabei nicht nur um Informationen zum IS. Die Türkei fordere ebenso Aufklärungsergebnisse zur Kurden-Miliz YPG, dem syrischen Ableger der türkisch-kurdischen Terrororganisation PKK. Der Vize-Regierungschef kritisierte, dass die Koalitionspartner „nicht die von uns verlangte Unterstützung leisten“. Türkische Truppen kämpfen in Nordsyrien gegen den IS, aber auch gegen die Kurden-Milizen der PYD. Die Kurden-Milizen gehen in Nordsyrien mit Unterstützung der USA ebenfalls gegen den IS vor.

Seit dem Frühjahr 2016 sind in Incirlik sechs deutsche Tornado-Jets stationiert, die zur Identifizierung von Angriffszielen hochauflösende Bilder von IS-Stellungen machen. Der Türkei stellt die Bundeswehr aber nur einen Teil zur Verfügung, damit die Aufnahmen nur für den mandatierten Einsatz gegen den IS, nicht aber zum Kampf gegen die PYD genutzt werden, die die westliche Koalition als wichtige Verbündete in Syrien betrachtet. „Der Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, ein türkischer General habe damit gedroht, dass dringend notwendige Baumaßnahmen der Bundeswehr in Incirlik nur genehmigt würden, wenn die Aufklärungsbilder künftig direkt an die Türkei gingen.

Bereits letztes Jahr zog sich ein politischer Streit um den Luftwaffenstützpunkt mehrere Monate hin. Nachdem der deutsche Bundestag im Juni seine umstrittene Armenier-Resolution verabschiedet hatte, verweigerten die türkischen Behörden deutschen Abgeordneten den Besuch ihrer Soldaten. Die Bundeswehr hatte bereits nach Alternativstandorten für den Fall eines deutschen Abzugs gesucht. Erst nachdem die Bundesregierung öffentlich erklärte, dass die Resolution nicht rechtlich verbindlich sei, hatte die türkische Regierung das Besuchsverbot aufgehoben. (dpa/ dtj)