Neues Dekret: Wer genug Geld mitbringt, kriegt die türkische Staatsbürgerschaft

Die türkische Wirtschaft erlebt momentan schwere Zeiten. Die Landeswährung stürzt von einem Rekordtief zum nächsten, Experten warnen davor, dass dem Land dieses Jahr eine enorme Wirtschaftskrise bevorstehen könnte. Eine Achillesferse der türkischen Wirtschaft ist die hohe Abhängigkeit von ausländischen Investitionen – und genau die sinken in den letzten Monate rapide aufgrund der politischen Spannungen, der fehlenden Rechtssicherheit und der ständigen Gefahr terroristischer Anschläge.

Vor diesem Hintergrund hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nun ein Dekret unterzeichnet, demzufolge das türkische Staatsbürgerschaftsrecht gelockert wird – jedoch nur für ausländische Staatsbürger, die genügend Kapital mitbringen. Wie der Wirtschaftsjournalist Zülfikar Doğan wohlhabende Ausländer ermuntert werden, in der Türkei zu investieren. Entsprechend dem Dekret gilt ab sofort, wer unter bestimmten Auflagen mindestens eine Million US-Dollar ins Land bringt, der erhält einen türkischen Pass. Das gilt für Ausländer,

  • die eine Immobilie im Wert von einer Million US-Dollar erwerben und eine Verpflichtung unterschreiben, diese innerhalb der nächsten drei Jahre nicht weiterzuverkaufen
  • die eine Investition von 2 Millionen US-Dollar im Land getätigt haben
  • denen das Arbeitsministerium bescheinigt, 100 Arbeitsplätze in der Türkei geschaffen zu haben
  • die über die Dauer von drei Jahren drei Millionen US-Dollar auf einem Konto einer türkischen Bank haben oder
  • die Staatsanleihen im Wert von drei Millionen US-Dollar halten.

Besonders der Bausektor, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Türkei, hat die Reform begrüßt. Laut Nazmi Durbakayın, Präsident des Istanbuler Bauverbandes İNDER, erwarte man dank der Reform dieses Jahr 20% mehr Immobilienverkäufe an Ausländer. Ömer Faruk Çelik gibt sich da kritischer. Wie die Zeitung Hürriyet den Vorsitzenden des Verbandes für Wohnungsentwicklung und Investition KONUTDER zitiert, liege der absolut überwiegende Teil der von Ausländern erworbenen Immobilien in einer Preisspanne von 100 000 bis 300 000 US-Dollar. Immobilien eines Wertes von einer Million oder mehr US-Dollar machen ihm zufolge leidlich 2 bis 3 Prozent des Umsatzes aus. Entsprechend gering dürfte laut Çelik der Effekt der Reform ausfallen.

Auch die Zeitung Dünya, eines der führenden Wirtschaftsfachblätter der Türkei, erwartet nicht, dass das Dekret zu einem nennenswerten Zufluss ausländischen Kapitals führen wird. Dazu sei auch zu bedenken, dass es ähnliche Regelungen bereits in verschiedenen Ländern gibt und die Hürden dort teils noch deutlich geringer sind als in der Türkei, darunter die USA, Kanada und Deutschland. Außerdem stelle sich die Frage, welchen Anreiz es überhaupt bieten soll, die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Anders als bei der US-amerikanischen oder deutschen Staatsbürgerschaft bringt sie international keine nennenswerten Vorteile wie visafreie Einreise in die EU oder USA.

Während gut betuchte ausländische Investoren nun die türkische Staatsbürgerschaft erhalten können, sorgen sich viele Türken im Exil vor den Folgen eines beinahe zeitgleich vom Staatspräsidenten unterzeichneten Dekrets: Regierungskritiker im Exil können bald ausgebürgert werden. Wer einer Straftat beschuldigt wird, sich im Ausland aufhält und sich nicht innerhalb von drei Monaten zurück in die Türkei begibt, um sich dem Gericht zu stellen, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden – auch ohne, dass der oder die Betroffene von einem Gericht verurteilt wurde. Davon betroffen sind unter anderem die meisten der mehreren hundert Journalisten, die vor Verfolgung aus der Türkei geflohen sind. Ihnen droht im schlimmsten Falle die Staatenlosigkeit.