Niederlande werden „Patriot“-Systeme liefern

Wie die „Hürriyet“ berichtet, werden die Niederlande der Türkei „Patriot“-Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien im Rahmen der NATO-Beistandsverpflichtung zur Verfügung stellen.
Zwar wurde noch keine offizielle Anfrage seitens der Türkei an die NATO gerichtet, es besteht unter den Mitgliedern der Allianz jedoch Konsens darüber, dass diese Einrichtungen an die Grenze geschafft werden würden, um die Türkei vor Gefahren aus Syrien zu schützen – unter anderem vor möglichen Chemiewaffen, die durch das syrische Regime oder in Syrien operierende Al-Qaida-Gruppen eingesetzt werden könnten. Dies erklärte am gestrigen Dienstag ein Diplomat gegenüber den „Hürriyet Daily News“.

Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert gab an, dass man noch auf eine offizielle Anfrage warten würde. Man würde einer solchen jedoch bereitwillig nachkommen, so die Ministerin gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP: „Die NATO besteht nicht bloß aus irgendeiner Laune heraus.“

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab an, noch keine Anfrage aus Ankara erhalten zu haben. Sollte eine solche kommen, würde sie jedoch als dringliche Angelegenheit behandelt werden.

Ein Offizieller des türkischen Außenministeriums gab am gestrigen Montag an, es würde noch am gleichen oder am nächsten Tag eine Anfrage geben. Bis zum Redaktionsschluss der meisten türkischen Printmedien wurde eine solche allerdings noch nicht bekannt gegeben.

Auch technisch ausgebildete Soldaten kommen mit

Ob die Niederlande statt der Deutschen Bundeswehr die „Patriot“-Systeme liefern wird – außer den USA verfügen nur diese beiden Länder über diese Form des Kriegsgerätes -, ist noch offen. Vom deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird noch im Laufe des heutigen Tages eine Stellungnahme erwartet.

Es wird aber, so der bereits oben zitierte Diplomat, davon ausgegangen, dass eine Lieferung durch die Niederlande als unbürokratischer betrachtet wird, da auch eine Mannschaft technisch ausgebildeter Soldaten mitentsandt werden würde und in Deutschland erst das Parlament über eine solche Maßnahme entscheiden müsste.

Thomas de Maizière hatte sich wiederholt für eine deutsche Unterstützung des NATO-Partners und für eine Zurverfügungstellung der Raketenabwehrsysteme sowie der damit befassten Soldaten ausgesprochen.

Bedenkenträger in der Opposition

Währenddessen gefällt sich die Opposition wieder einmal in ihrer Rolle als Advokatin einer ominösen „Friedensmacht Deutschland“, verlangt vom Verteidigungsminister eine Klarstellung und in der Folge eine parlamentarische Abstimmung. Ihrer Meinung nach sei die Stationierung der „Patriot“-Systeme ein erster Schritt zur Schaffung einer Flugverbotszone über Syrien.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich der „Zeit“ zufolge ebenfalls für eine Befassung des Parlaments ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch im Deutschlandfunk. Das Ringen um den richtigen Weg müsse im Parlament stattfinden.

Im Rahmen der Bündnisverpflichtung innerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO ist jedes Mitgliedsland berechtigt, selbst zu bestimmen, in welcher Form man seinen Verbündeten im Ernstfall zur Seite stehen will. Möglicherweise sind die Bedenkenträger innerhalb der Opposition der Überzeugung, die deutsche Unterstützung könne auch in Form bloßer salbungsvoller Worte und wohlfeiler Friedensratschläge geleistet werden.