Spitzel-Affäre um Ditib

NRW: Sabah ernennt Schulministerin Löhrmann zur neuen “Abla” der Gülen-Bewegung

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Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck ist der “Imam Deutschlands”, Angela Merkel die “Abla”, also große Schwester, der Bundesrepublik und nun ist auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ein wichtiger Akteur von Hizmet, besser bekannt als die Gülen-Bewegung. Wenn man dem türkischen Regierungssprachrohr “Sabah” Glauben schenkt, so ist ganz Deutschland in den Händen Gülens. Ein aktueller Artikel, der auf sabah.de zu lesen ist, liefert gerade viel Stoff für Verschwörungstheoretiker. Anlässlich der Bespitzelungsaffäre des Moscheeverbands Ditib, habe die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen eindeutig Farbe bekannt und die Ditib zu Gunsten der Gülen-Bewegung aus dem Beirat des islamischen Religionsunterrichts verbannt, so Sabah.

Im Wortlaut titelt sabah.de “Das Spiel der FETÖ mit dem islamischen Religionsunterricht” und schreibt, dass der Plan der grünen Ministerin Löhrmann Schritt für Schritt erfolge, den islamischen Religionsunterricht der verräterischen Organisation “FETÖ” zu übertragen (der “Fethullahistischen Terrororganisation”, wie die Gülen-Bewegung von der türkischen Regierung genannt wird). Dabei scheint es der Sabah egal zu sein, dass der Beirat für islamischen Religionsunterricht aus insgesamt 8 Mitgliedern besteht, darunter je ein Vertreter der großen muslimischen Verbände und vier Personen, die das Ministerium selbst ernennt. Ditib hatte als erste Konsequenz auf die Aufforderung unterschiedlicher NRW-Ministerien reagiert und seinen Sitz im Beirat selbstständig vorübergehend niedergelegt. Grund dafür war auch, dass wegen der Spitzel-Affäre gegenwärtig der Generalbundesanwalt gegen Ditib ermittelt.

Löhrmann: Entscheidung der Ditib ist gutes Zeichen

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Entscheidung und bewertete sie als eingutes Zeichen“. Sonne der Beirat die Arbeit unbelastet und frei von den eklatanten Vorwürfen fortsetzen.

Den durch das gemeinnützige Recherchezentrum Correct!v Ruhr bekannt gewordenen Fall eines Kölner Türkischlehrers, der durch einzelne Imame der Ditib an der Teilnahme am Zertifikatskurs für den islamischen Religionsunterricht gehindert wurde, nutzt die Regierungszeitung Sabah, um im selben Artikel eine weitere Unwahrheit zu verbreiten. So schreibt das türkische Regierungsmedium, dass der betroffene Lehrer die Lüge verbreite, dass Ditib spioniere. Dabei hatte Correct!v Ruhr in seinem Beitrag mit authentischen Belegen und Screenshots glaubhaft dargelegt, dass der Lehrer tatsächlich durch Imame der DITIB am Zertifikatskurs gehindert wurde.

Sabah verliert Prozess

Die Tageszeitung ist für ihre verleumderische und trügerische Berichterstattung berüchtigt und auch schon in einschlägigen Fällen von deutschen Gerichten dafür bestraft worden. In einem Fall in Wuppertal, bei dem die Zeitung verklagt wurde, hatten drei Bürger mit türkischen Wurzeln gegen die Sabah eine Unterlassungsklage erwirkt. Die Zeitung hatte die Kläger mit vollem Namen genannt und ihnen eine he zum Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli vergangenen Jahres vorgeworfen. Sie seien ebenfalls Mitglieder der “FETÖ”.

Der Sabah wird seit langem vorgeworfen, mit Unwahrheiten und verleumderischen Aussagen verantwortungslos zu agieren und die deutsch-türkische Community zu spalten. Aus der Niederlage vor Gericht und den damit verbundenen hohen Unkosten scheint die Sabah nicht viel gelernt zu haben. Nachvollziehbar, denn wenn man finanziell gut abgesichert ist, hat man kein Problem damit, andauernd Unterlassungsklagen zu kassieren.