„NSU-Anschläge sind unser 11. September“

Vor ihrer Türkeireise hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit DTJ Fragen zu NSU und PKK-Terror, Beschneidungsgesetz und den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei beantwortet.
Von Ismail Çevik* Dass die Beschneidung in Deutschland durch ein Gericht verboten wurde, hat großes Aufsehen hervorgerufen. Welche Lösungsmöglichkeiten bietet der von Ihrem Ministerium vorbereitete Gesetzesentwurf zur Beschneidung?

Deutschland ist ein Land, in dem Religionen gelebt werden. Das bleibt auch so. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln herrschte eine große Verunsicherung. Die Bundesregierung hat schnell und entschlossen ein wichtiges Signal gesetzt, damit Beschneidungen auch künftig in Deutschland möglich und erlaubt bleiben. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Religionsgemeinschaften ihre Religionsausübung vorzuschreiben. Die Anforderungen, die an die Regelungen zur Beschneidung von Jungen geknüpft werden, sind nach intensiven Gesprächen definiert worden, auch mit Vertretern der muslimischen Religionsgemeinschaft in Deutschland. Die Regelung zielt bewusst nicht auf die religiöse Motivation ab, denn in einer pluralistischen Gesellschaft darf nicht nach religiösen Motiven geforscht werden.

Durch die Verbrechen der Terrorzelle NSU und die Gerüchte und Enthüllungen über deren Verbindungen wurde insbesondere das Vertrauensverhältnis der Türken gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden gestört. Was tut Ihr Ministerium, um dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen?

Das Bekanntwerden dieser schrecklichen Mordserie war für Deutschland dessen „11. September“, ein großer Schock für uns alle. Dass die Täter nicht eher gefasst und die Serie nicht eher gestoppt werden konnten, zeigt, dass die Sicherheitsbehörden alles andere als gut gearbeitet haben. Das bestätigen auch die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse. Als Justizministerin setze ich mich dafür ein, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur reformiert wird. Ich bin dafür, dass Verfassungsschutzbehörden kleinerer Länder zusammengelegt und Aufgaben konzentriert werden. Das hätte zugleich den Vorteil, dass sie besser demokratisch kontrolliert werden könnten, etwa durch parlamentarische Kontrollgremien.

Das Justizministerium zahlt den NSU-Opfern Entschädigungen. Wie viele Personen haben bisher eine Entschädigungszahlung erhalten und in welcher Höhe?

Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Taten, nämlich am 24.11.2011, habe ich entschieden, dass den Opfern unbürokratisch und schnell geholfen werden solle. Ein bestehender Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe ist für die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten der Bombenanschläge kurzfristig aufgestockt worden. Selbstverständlich kann diese materielle Unterstützung in keiner Weise das unermessliche Leid lindern. Es geht aber um ein Zeichen der Solidarität. An fast alle bisher bekannten Opfer und Hinterbliebenen, insgesamt fast 80 Personen, sind in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge ausgezahlt worden, an viele auch weitergehende Zahlungen. Insgesamt haben sie zusammen deutlich über 900.000 Euro erhalten. Die Familie eines Opfers hat kein Geld erhalten, weil sie es ausdrücklich abgelehnt hat, einen Antrag zu stellen. Um das Stellen der Anträge zu erleichtern, hat das Bundesamt für Justiz Informationsveranstaltungen durchgeführt, an denen auch Opfer-, Migranten- und Flüchtlingsberatungsstellen teilnahmen. Außerdem wurde Barbara John als „Ombudsfrau“ der Opfer und Angehörigen der Terrorakte eingesetzt.

Der Bundesinnenminister sprach kürzlich von 110 Rechtsradikalen, die untergetaucht seien. Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Neonazi-Gefahr in Deutschland?

Diese Entwicklung macht nicht nur mir Sorgen. Ich warne davor, Probleme von Ausgrenzung und Diskriminierung ausschließlich an den Rändern der Gesellschaft zu verorten. Wer meint, das Risiko eines NPD-Verbots eingehen zu wollen, darf nicht vergessen, dass der Rassismus leider tiefere Wurzeln hat. Mordende Nazis wie die Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds sind genauso wie es der möglicherweise rassistisch motivierte Attentäter in Toulouse/Frankreich oder Anders Breivik in Norwegen war, als die sichtbare Spitze eines Eisbergs. Extremistische Täter handeln zwar allein, werden aber durch ein weit größeres rassistisch denkendes Umfeld motiviert. Studien zeigen: Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments kommen in allen Bevölkerungsschichten vor. Deutschland ist aber ein pluralistisches Land, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Religionen und Ethnien verbunden durch das Grundgesetz miteinander leben. Die Menschen in unserem Land werden durch für alle geltende Rechte und Pflichten miteinander verbunden. Deswegen war der Satz, der Islam gehört zu Deutschland, richtig.

Sie fliegen am Dienstag (heute) für vier Tage in die Türkei. Dort wird die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit häufig thematisiert. Wie sehen Sie das?

Die Verbesserungen für die freie Arbeit der Journalisten, wie sie durch die Dritte Justizreform in Teilbereichen erfolgt sind, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hat aber die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht auch feststellen müssen, dass die Türkei noch ein gutes Stück vor sich hat. Die Pressefreiheit garantiert einen kritischen Journalismus, der für die Kontrolle eines demokratischen Gemeinwesens unerlässlich ist. Der Rechtsstaat muss kritische Recherche und Berichterstattung aushalten können, gerade darin zeigt sich seine Stärke.

Die terroristische Organisation PKK setzt ihre Aktivitäten in Deutschland unter verschiedenen Vereinsnamen fort. Während sie in der Türkei ihre terroristischen Aktivitäten verstärkt, nehmen ihre Gewalttaten in Deutschland ebenfalls zu. Plant Deutschland eine neue rechtliche Regelung gegen die PKK?

Die PKK ist in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung ist strafbar, dafür können Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Diese Delikte werden auch konsequent verfolgt. Erst kürzlich hat der Generalbundesanwalt gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK Anklage erhoben. Neue rechtliche Regelungen sind nicht erforderlich. Aber die Mittel des Strafrechts allein reichen bekanntlich nicht aus, man muss bei allen Formen des Terrorismus das Übel an der Wurzel bekämpfen. Der Kampf gegen den Terrorismus muss auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden, nur dann kann er erfolgreich sein. *Das Interview führte Ismail Çevik. Es erschien auch in der heutigen Türkei-Ausgabe der Tageszeitung „Zaman“.