Nun sag‘, wie hast du’s mit der PKK?

Es war ihr erster T端rkeibesuch als Justizministerin und er wurde als 辰uerst wichtig betrachtet, weil die Beschneidungsdebatte in Deutschland groes Unverst辰ndnis ausgel旦st hatte. Auerdem mussten die Vermisst-Kampagne des Bundesinnenministers, welche die in Deutschland lebenden Muslime pauschal als leicht radikalisierbar darstellt, der NSU-Untersuchungsbericht 端ber die Ermordung von 8 t端rkischen B端rgern und die Debatte 端ber der Islam-Unterricht an deutschen Schulen zur Sprache kommen.

Aus deutscher Sicht erschienen der Justizministerin die Untersuchungs-Haftzeiten, die Sorge um einen KCK-Anwalt, der sich seit 33 Monaten in U-Haft befindet und auf seinen Prozess wartet sowie die neue t端rkische Verfassung als vordringliche Gespr辰chsthemen. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung aus t端rkischer Sicht war die Frage, welche Anstrengungen Deutschland derzeit und k端nftig unternehmen w端rde, um gegen die PKK vorzugehen.

Bei allen Gespr辰chen standen die Aktivit辰ten der PKK in Deutschland im Vordergrund. Die uerungen des Pr辰sidenten der t端rkischen Nationalversammlung (TBMM), Cemil i巽ek, machten deutlich, dass die T端rkei in Sachen PKK die Diplomatie in der Sprache aufgeben wird. Pr辰sident i巽ek sagte: Man sollte anstelle diplomatischer Formulierungen das wichtigste Thema offen ansprechen, n辰mlich die PKK. Leider bekommt die PKK ihre wichtigste Unterst端tzung in Europa von L辰ndern, die eigentlich Freunde der T端rkei sind, u.a. leider auch von Deutschland. Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die T端rkei bek辰mpft daher jede Form von Terrorismus. Leider ist die T端rkei als einziges Land der Welt dabei auf sich alleine gestellt. Deshalb ist die PKK in Deutschland in der Lage, die herrschende Demokratie zu missbrauchen und Elemente und Finanzquellen zu erschlieen, die f端r sie t辰tig werden. Die Unterst端tzung, die seitens der PKK in Europa gewonnen werden kann, hat zur Folge, dass hier bei uns Menschen sterben. Wir erwarten, dass Deutschland in dieser Situation bereit sein wird, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Diese uerungen von i巽ek bewirkten allerdings eine 端berwiegend k端hle Reaktion seitens der deutschen Delegationsmitglieder.

Europa darf Terroristen kein ruhiges Hinterland bieten

Der t端rkische Justizminister Sadullah Ergin brachte gegen端ber seiner deutschen Amtskollegin seine Erwartungen zum Ausdruck, dass im Zuge der Bek辰mpfung des Terrorismus k端nftig auch Ausweisungen von Terrorverd辰chtigen vorgenommen werden k旦nnen. W辰hrend der gemeinsamen Reise durch die St辰dte Ankara, Istanbul, Gaziantep und Kilis ergaben sich viele Gelegenheiten, um auch mit B端rgern dieser St辰dte offen zu reden. Auch diese gaben 端berraschend oft an, den Eindruck zu haben, die PKK bekomme ihre gr旦te Unterst端tzung in Europa aus Deutschland.

Zwar weist Deutschland darauf hin, dass die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft sei, die Menschen empfinden die getroffenen Manahmen aber nicht als ausreichend. Die deutsche Seite erkl辰rt, weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Terrororganisation vorgehen zu wollen und verlangte entsprechende Hinweise von der T端rkei, die f端r eine weiter effiziente Bek辰mpfung erforderlich w辰ren.

Zwischen beiden Justizministerien g辰be es auf der unteren Ebene bisher eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen die PKK, und man wolle sich von beiden Seiten bem端hen, diese noch weiter auszubauen. Die deutsche Delegation betonte, dass wirtschaftliche und mit politische Stabilit辰t und ein daraus resultierender gesellschaftlicher Wandel eine starke T端rkei geschaffen habe. Deutschland habe auch die positive Entwicklung in der Kurdenfrage mit Interesse verfolgt.

Die wechselseitigen Eindr端cke der Delegationen lassen sich im Groben so zusammenfassen: Die neue Verfassungs- und Justizreform schreite voran und die T端rkei k旦nne diesbez端glich Erfahrungen von Deutschland 端bernehmen. Allerdings werde diese Chance leider wegen des PKK-Problems verpasst. Auerdem rede man des fteren im Zuge der Gespr辰che 端ber Meinungs- und Pressefreiheit, individuelle Rechte sowie die Verk端rzung der U-Haft aneinander vorbei, obwohl die t端rkische Seite ihr Wohlwollen zum Ausdruck br辰chte.

Deutschland scheint sich allerdings 端ber den Stimmungswandel in der T端rkei bewusst geworden zu sein. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland weitere Schritte zur Bek辰mpfung der PKK unternehmen wird. Es wurde verstanden, dass f端r die T端rkei der oberste Gesichtspunkt die Bek辰mpfung der PKK ist und bleibt. Dieser Umstand wird die Beziehung Deutschlands zur T端rkei sicherlich weiterhin bestimmen.

Ismail evik