„Patriot”-Systeme schon bald an der Grenze zu Syrien?

Die Türkei wird in Kürze eine offizielle Anfrage an die NATO zwecks Stationierung von „Patriot”-Raketenabwehrsystemen auf seinem Territorium entlang der Grenze zu Syrien richten. Dies berichtet „Hürriyet“ unter Berufung auf diplomatische Quellen. Darüber hinaus berichtet die „Süddeutsche“, dass die Anfrage Ankaras am heutigen Montag kommen und Deutschland die Systeme zur Verfügung stellen werde.

Neben einer bis zwei „Patriot“-Staffeln sollen auch 170 Soldaten der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden. Die militärische Hilfe würde im Rahmen der wechselseitigen Beistandsverpflichtung aus dem NATO-Vertrag gewährt werden.

Auf dem europäischen Kontinent verfügen lediglich Deutschland und die Niederlande über diese Abwehrsysteme. Während der Irak-Kriege 1991 und 2003 hatten die Niederlande der Türkei bereits zwei Mal „Patriot“-Systeme zur Verfügung gestellt. Während der Dauer der Stationierung waren auch 360 niederländische Soldaten zugegen, um bei der Einrichtung und der Wartung der Geräte zu assistieren. Aus diesem Grund würden – sollten sich die Meldungen bestätigen – diesmal Soldaten der Deutschen Bundeswehr zugegen sein, so lange sich die Raketenabwehrsysteme in der Türkei befinden.

Bereits jetzt stehen NATO-Panzer nahe der türkisch-syrischen Grenze auf einer Militärbasis in der Nähe der Stadt Suruç in der Provinz Şanlıurfa. Angesichts der anhaltenden Krise in Syrien arbeiten die Türkei und die NATO gemeinsam an Kontingentierungsplänen, die auch den Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen durch „Patriot“-Systeme beinhalten.

Die deutsche Bundesregierung steht hinter den Plänen. Aus der Opposition hingegen wird gewarnt, die Bundeswehr könnte auf diesem Wege in einen Krieg hineingezogen werden. „Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit Patriot-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen“, sagte etwa der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Wolfgang Gehrcke (Die LINKE) meinte sogar, die bloße Ankündigung dieser Maßnahme könnte „die Gewaltspirale weiter anheizen“. Er sagte nicht dazu, ob, wenn dem tatsächlich so wäre, so etwas angesichts der Zahl von bislang 30.000 Toten, die das Assad-Regime seit Beginn des Aufstandes in Syrien zu verantworten hat, überhaupt ins Gewicht fallen würde. (Reuters/Hürriyet Daily News)