Eine Entgegnung zur gestrigen Solidaritätsaktion mit der Cumhuriyet

Pressefreiheit gehört zur Demokratie. Religionsfreiheit auch.

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Gestern, am 15. November, war der “Writers-in-Prison-Day”. Aktuell besonders erschütternd sind die massiven Verfolgungen von Journalisten in der Türkei. Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch wurden 144 Journalisten verhaftet – und obendrein 186 Medieneinrichtungen geschlossen. Tausende von ehemaligen Redaktionsmitgliedern sind arbeitslos und ohne Einkommen. Existenzangst ist keine gute Basis für geistige Freiheit. Die wenigen verbliebenen Journalisten tragen die “Schere im Kopf”. Jeder Satz eine Tretmine.
Dass die medialen “Säuberungen” der türkischen Regierung schon sehr viel länger vonstattengehen, wird dabei allzu oft übersehen. Schon im März war die größte türkische Tageszeitung Zaman (Auflage 850.000) gestürmt und Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben worden. Die Herausgabe der Zeitung stand zunächst unter staatliche Aufsicht und wurde später ganz gestoppt. Laut Reporter ohne Grenzen lag die Türkei in punkto Pressefreiheit schon damals auf Platz 149 von 180 Staaten – und ist in den letzten Monaten lediglich um zwei weitere Plätze nach hinten gerutscht.
Die große Solidarität, die der Tageszeitung Cumhuriyet und ihrem früheren Chefredakteur Can Dündar dieser Tage widerfährt, ist darum ein spätes, aber wichtiges Signal an die türkische Regierung, dass die internationale Presse sich nicht einschüchtern lässt und den antidemokratischen Kurs Erdoğans im Blick behält. Pressefreiheit bedeutet hingucken und aussprechen, was im Argen liegt. Mit großer Geschlossenheit verbreiteten gestern zahlreiche deutschsprachige Medien einen offenen Brief der Cumhuriyet-Redaktion. Tenor: ‘Wir ergeben uns nicht’ und ‘Wir müssen die Stimme sein für jene, die keine haben”.
Umso schmerzlicher ist es, dass ausgerechnet dieser Text sich einem Grund-Prinzip von PEN verweigert: dem der Gewaltlosigkeit! Das mag den in türkischer Politik und Geschichte weniger bewanderten deutschen Medien nicht auf Anhieb auffallen: Aber indem sich die Cumhuriyet die nach wie vor unbewiesene Behauptung zu eigen macht, es sei die “Gülen-Organisation”, die den Putsch am 15. Juli angezettelt habe, unterstützt sie damit explizit den Vernichtungskurs der türkischen Regierung: Erdoğan und seine Minister haben schon im August explizit erklärt, dass sie “das Krebsgeschwür” der Gülen-Bewegung “ohne Gnade” zerschlagen werden.
Die brutalen staatlichen “Säuberungen” richten sich gegen Hizmet, eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich seit Jahrzehnten friedlich für Bildung, Toleranz, Völkerverständigung und Demokratie engagiert. Verhaftet, enteignet und entlassen werden – durchweg ohne rechtsstaatliche Verfahren – bislang unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. 35.389 Menschen wurden seit Juli verhaftet. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind fromm und fordern – neben Pressefreiheit, Demonstrationsrecht, politischer Teilhabe und Gewaltlosigkeit – die Einhaltung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit.
Dieses Grundrecht war in der Türkei seit Gründung der Republik massiv eingeschränkt; traditionelle Kemalisten verabscheuten nichts mehr als gläubige Muslime, auch die vier Militär-Putsche waren vor allem anti-religiös motiviert. Eine Differenzierung fand nicht statt. Wer sich auf den Koran berief, galt als Staatsfeind, selbst wenn er sich für Demokratie, Frieden und Toleranz engagierte. So entstand auch der Mythos vom Bündnis Erdoğan und Gülen, die in ihrem Islamverständnis kaum unterschiedlicher sein könnten.
Die Cumhuriyet-Redaktion hat eine lange, kemalistische Tradition, zu der leider auch die paternalistische Ausgrenzung von Andersdenkenden gehört. Die unrühmliche Geschichte dieser Tageszeitung, die lange als Verlautbarungsorgan der Militärs und ihrer Regierungen auftrat, wäre an anderer Stelle zu debattieren. Heute soll es nur darum gehen, dass es unredlich ist, als Opfer von Repressionen Unterstützung einzufordern und im selben Atemzug Repressionen gutzuheißen und Hass gegen andere zu schüren.
Pressefreiheit ist ein schützenswertes Gut. Religionsfreiheit auch. Beides gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten und zur Demokratie. Fethullah Gülen und all die Menschen, die sich von ihm inspirieren lassen, engagieren sich für beides. Gewaltfrei.