Pressefreiheit in der T端rkei: Dichtung und Wahrheit

Der t端rkische Justizminister Sadullah Ergin wies Vorw端rfe zur端ck, die in einem k端rzlich erschienenen Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) erhoben worden waren. Das CPJ behauptete darin, Dutzende von inhaftierten Journalisten in der T端rkei w端rden auf Grund ihrer journalistischen Aktivit辰ten festgehalten oder w辰ren deshalb verurteilt worden. Ergin forderte das Komitee auf, zu erkl辰ren, in welcher Weise die Verbrechen, derentwegen die Betroffenen inhaftiert seien, in einem Zusammenhang mit Journalismus st端nden.

Ergin stand vergangene Woche Reportern zu den Vorw端rfen Rede und Antwort, die im vor etwa einem Monat publizierten – Jahresbericht des CPJ f端r 2012 zur Sprache gekommen waren. Der Minister gab an, einige Journalisten w辰ren in Haft, weil sie wegen schwerer Verbrechen wie bewaffnetem Raub端berfall oder Bombenanschl辰gen verurteilt worden w辰ren. Damit widersprach er Darstellungen des CPJ, wonach sie wegen ihrer Artikel zu Haftstrafen verurteilt worden w辰ren.

In seinem Report behauptet das CPJ, die Pressefreiheit in der T端rkei h辰tte einen krisenhaften Zustand erreicht. Staatliche Autorit辰ten w端rden sich auf breiter Ebene f端r die strafrechtliche Verfolgung und die Inhaftierung von Journalisten einsetzen. Das Komitee spricht von 76 in Haft befindlichen Journalisten zum Stichtag 1. August. Mindestens 61 dieser Journalisten w端rden in direktem Zusammenhang mit ihrer Journalisten- und Recherchet辰tigkeit festgehalten, so das CPJ.

Bombenanschl辰ge und Mitgliedschaft in Terrorgruppen

Ergin bezeichnete den CPJ-Report als einseitige Arbeit, deren alleiniger Zweck es w辰re, die Meinung eines bestimmten Personenkreises innerhalb der T端rkei zu promoten. Das CPJ sagt, 76 Journalisten w辰ren inhaftiert. Die Mehrheit dieser 76 Leute befand sich wegen nichtjournalistischer, krimineller Aktivit辰ten – bereits 2011 in Haft. Wie k旦nnen diese Leute dann im Laufe dieses Jahres wegen journalistischer T辰tigkeiten inhaftiert worden sein?, fragte der Minister.

Ohne Namen zu nennen, z辰hlte Ergin einige Verdachtsf辰lle auf, die zu Inhaftierungen gef端hrt hatten. Ein Inhaftierter stehe unter Verdacht, Mitglied der in der T端rkei wegen terroristischer Aktivit辰ten verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) geworden und in die Ermordung eines Polizeibeamten und eines Wachmannes involviert zu sein. Ein anderer sei angeklagt, Bombenanschl辰ge gegen das B端ro einer politischen Partei und eine Polizeistation ausgef端hrt zu haben, ein weiterer soll dem Minister zufolge der Beteiligung an einem bewaffneten Raub端berfall auf eine Bank verd辰chtig sein.

Ergin mutmate, der CPJ-Bericht k旦nnte die Absicht verfolgen, die Herzen der Kritiker eines fr端heren Berichts zur端ckzuerobern. Im CPJ-Bericht des Jahres 2011 wurde behauptet, nur acht Journalisten w端rden sich in Haft befinden und durch Strafverfolgungsbeh旦rden wegen Aktivit辰ten verfolgt, die mit ihrer journalistischen T辰tigkeit in Zusammenhang st端nden. Daraufhin 辰uerten mehrere Medienformate und zivilgesellschaftliche Gruppen scharfe Kritik am Komitee auf Grund dieses Berichts. Und diesmal hat das CPJ seinen Bericht in einer Weise gestaltet, die auf Wiedergutmachung diesen Gruppen gegen端ber abzielt. Der Bericht f端r 2012 ist ein einseitiger Bericht. Er gr端ndet sich auf Stellungnahmen aus einem ganz bestimmten Umfeld, f端gte er hinzu.

Medien hatten sich zum B端ttel der Armee gemacht

In einem Kommentar f端r die Zaman befasst sich der armenisch-t端rkische Journalist und Hrant-Dink-Nachfolger als Herausgeber der Wochenzeitung Agos, Etyen Mah巽upyan, mit dem Bericht. Er bem辰ngelt auf der einen Seite, dass Regierungen in der T端rkei generell dazu neigten, sich in die Medienlandschaft einzumischen und unklare Gesetze und richterliche Neigung, den Staat besch端tzen zu wollen, zu ihren Gunsten und zu Lasten der Pressefreiheit auszunutzen.

Gleichzeitig wollten Medienbosse jedoch ihren Gewinn maximieren, betrieben eine ideologische Form des Journalismus und h辰tten sich in diesem Sinne der Selbstzensur verschrieben. Die Medien in der T端rkei h辰tten sich 端ber Jahre hinweg selbst korrumpiert als aktive politische Figuren, die damit prahlten, Regierungen geschaffen und entmachtet zu haben. Sie h辰tten sich zum B端ttel der Armee gemacht und freiwillig deren politische Agenda betrieben. Mit Kritik an dieser Rolle k旦nnten sie nun nicht umgehen.

Eine Steuerpr端fung bei der Doan-Gruppe w辰re kein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wenn Journalisten gleichzeitig PKK-Mitglieder sind, geschehe ihre Strafverfolgung nicht, weil sie Journalisten w辰ren. Und man sollte endlich auch die Fortschritte bei der Pressefreiheit anerkennen, welche die T端rkei gemacht h辰tte. Immerhin geh旦re die regierende AKP zu den von Journalisten am 旦ftesten und am sch辰rfsten kritisierten Kr辰ften des Landes und kein Journalist w辰re je daf端r inhaftiert worden, betonte Mah巽upyan.