Regionale Entwicklungen beeinflussen den AKP-Kongress

Von Do─ču Ergil
Der mit Spannung erwartete Kongress der Partei f├╝r Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) fand letzten Sonntag in Ankara statt. Mehrere aufeinanderfolgende Fernsehauftritte des Premierministers Erdo─čan lie├čen Spekulationen bez├╝glich neuartiger und gewagter Pl├Ąne laut werden, welche er f├╝r die Zukunft des Landes haben k├Ânnte und die er im Rahmen des Parteitags vortragen w├╝rde. Personen, die das Ereignis mitverfolgten, waren ein wenig entt├Ąuscht. Erdo─čan machte den Eindruck, er wolle sich und seine Partei nicht auf Dinge festlegen, die nicht auch kurzfristig vollendet werden k├Ânnen. Dies ist eine vorausschauende Aussage, die potenzielle W├Ąhler angesichts der bevorstehenden Wahlen in den kommenden drei Jahren nicht ver├Ąrgern wird.

Nichtsdestotrotz wurden ein paar solide L├Âsungsvorschl├Ąge f├╝r die altbekannten Probleme der T├╝rkei, einschlie├člich der Kurdenfrage, genannt. Auch konnten die Kommentatoren einmal mehr zwischen den Zeilen lesen und beobachteten das Geschehen im Veranstaltungssaal, um auch auf der Grundlage ihrer eigenen Eindr├╝cke anschlie├čend ihre unterschiedlichen Analysen zu entwickeln.

Zu allererst offenbarte die Zusammensetzung der G├Ąsteliste aus dem Ausland eine gewisse Tendenz hinsichtlich der Vorlieben in der Auslandspolitik der AKP. Der Pr├Ąsident ├ägyptens, Mohammed Morsi, das kirgisische Staatsoberhaupt Almazbek Atambayev, der irakische Parlamentssprecher Osama Nuceyfi, der sudanesische Vizepr├Ąsident Ali Osman Mohammed Taha, der Vizepr├Ąsident des Iraks Tareq Hashimi, der pakistanische Ministerpr├Ąsident der Provinz Punjab Mian Muhammad Shahbaz Sharif, der pal├Ąstinensische Hamas-F├╝hrer Khaled Mashaal und zu guter Letzt Massoud Barzani, Pr├Ąsident der irakischen Regionalregierung Kurdistan (KRG), gelten als Vertraute von Teilen der Parteispitze. Gerhard Schr├Âder, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und enger Freund Erdo─čans, repr├Ąsentierte den Westen.

Was will das dabei entstehende Bild aussagen? Erdo─čan sagte kaum etwas zu den wiederaufzunehmenden Beziehungen mit der Europ├Ąischen Union (aus dem einfach nachzuvollziehenden Grund, dass der derzeitige EU-Vorsitz in den H├Ąnden der griechisch-zypriotischen Regierung liegt, welche schon aus Prinzip darauf bedacht ist, alles zu blockieren, was mit der T├╝rkei zusammenh├Ąngt) und es macht den Anschein, er bewege sich in Richtung des (Neu-) Aufbaus und der St├Ąrkung von Wirtschaftsbeziehungen und politischen B├╝ndnissen mit den Nachbarn der T├╝rkei im Nahen Ostens.

Tats├Ąchlich entsteht der begr├╝ndete Eindruck, die T├╝rkei wolle engere Beziehungen mit ├ägypten kn├╝pfen, um die Neugestaltung des Nahen Ostens voranzubringen. Diese soll nach dem Prinzip der Selbstbestimmung (zu verstehen als Ablehnung ausl├Ąndischer Interventionen) funktionieren und durch wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer gemeinsamen islamischen Kulturzone gepr├Ągt sein, welche Kameradschaft und Solidarit├Ąt statt Feindseligkeit und Auseinandersetzungen f├Ârdern soll.

Kurden f├╝r beabsichtigtes Nahostb├╝ndnis entscheidend

Das zweite Thema, das sowohl die T├╝rkei als auch ihre Nachbarn betrifft, ist der Kurden-Konflikt. Die Kurden leben seit jeher in der Region, nach der Geburt ethnischer Nationalstaaten erfuhren sie jedoch permanente Ausgrenzung und ihre ungekl├Ąrte politische Situation wurde zu einem Problem. Nach vielen Jahrzehnten des kurdischen Widerstandes und Protests wird diese Situation neu angegangen und es zeichnet sich eine neue politische Realit├Ąt, basierend auf gleichen B├╝rgerrechten und einem umfassenden Bekenntnis zu deren nationaler Identit├Ąt, ab.

Nach all diesem Irrsinn, der viele Leben kostete und lange Gef├Ąngnisstrafen f├╝r diejenigen bedeutete, die ihn zu bek├Ąmpfen versuchten, scheint nun mit der gesetzlichen Regelung der Lehre der Kurdischen Sprache an den Grund- und Mittelschulen eine Art Normalisierung einzukehren.

Eine andere Botschaft war die Einladung Barzanis, der das Oberhaupt eines politischen Gebildes ist, welches zu einem der bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Partner der T├╝rkei wurde. Weiterhin wird Barzani au├čerhalb der T├╝rkei als ein Vermittler zwischen T├╝rken und Kurden angesehen, der keinen f├╝r die T├╝rkei sch├Ądlichen politischen Kurs f├Ąhrt.

Dies ist eine m├Âgliche Deutung der Anwesenheit Barzanis auf dem AKP-Kongress. Betrachtet man ihn jedoch neben den anderen regionalen F├╝hrern, so wird die Intention der t├╝rkischen Regierung sichtbar: die Bildung eines regionalen B├╝ndnisses mit geringer Abh├Ąngigkeit von externen M├Ąchten, die Entwicklung eines neuen wirtschaftlichen und politischen Raumes mit eigenem Zentrum und die Akzeptanz der Kurden als neuen politischen Akteuren in diesem Gef├╝ge. Somit wird Barzani als ‚weiser Mann‘ betrachtet, welcher die t├╝rkische Staatsf├╝hrung dabei unterst├╝tze, die kurdischen Separatisten davon zu ├╝berzeugen, sich an der Entwicklung alternativer Wege der Auss├Âhnung zu beteiligen, statt mit Gewalt f├╝r die Rechte der Kurden zu k├Ąmpfen.

Eine Ann├Ąherung an die Kurden erfordert ihre volle Integration in das politische System der T├╝rkei, das sie bis vor kurzem noch ausgrenzte. Diesbez├╝glich scheint die Regierung zwar eine Vorstellung, aber keinen klaren Entwurf zu haben. Es ist die Hoffnung aller, dass dieser Entwurf so schnell wie m├Âglich erarbeitet wird.