Resolutionsentwurf setzt Assad Zehn-Tages-Frist

Kairo/Damaskus (dpa) – Bislang ist der Resolutionsentwurf allerdings nur Papier. Vetomacht Russland will sich im UN-Sicherheitsrat querstellen – zum vierten Mal.Die westlichen L辰nder im UN-Sicherheitsrat wollen dem syrischen Regime eine Frist von zehn Tagen setzen, das T旦ten zu beenden. Dann sollen Sanktionen greifen. Doch nach mehr als 16 Monaten Blutvergieen steckt das h旦chste UN-Gremium fester denn je in der diplomatischen Sackgasse – Russland hat bereits angek端ndigt, auch diesen vierten Resolutionsentwurf nicht mitzutragen.

UN-Sonderermittler Kofi Annan f辰llt bei den syrischen Regimegegnern zunehmend in Ungnade, weil er mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem Iran spricht.

Der Resolutionsentwurf, der am Donnerstag im Sicherheitsrat verhandelt werden sollte, droht erstmals nichtmilit辰rische Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta an. Er tr辰gt die Handschrift Grobritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Gefordert wird ein Ende der Gewalt und der R端ckzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erw辰hnung findet in dem Entwurf Artikel 42, der die milit辰rischen Optionen regelt.

Der ranghohe syrische Diplomat, der sich am Mittwoch von Assad losgesagt hatte, rief im arabischen TV-Sender Al-Dschasira alle Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Pr辰sident Baschar al-Assad auf, seinem Beispiel zu folgen. 束Das Regime hat die Partei zu einem Werkzeug der Unterdr端ckung des Volkes und einem Deckmantel f端r seine Korruption gemacht損, sagte Nawaf Faris in der Rede. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am Donnerstag, Nawaf Fares sei von seinen Pflichten entbunden worden, weil er ohne Genehmigung seinen Posten verlassen und Dinge gesagt habe, 束die seiner Aufgabe zuwiderlaufen損.

Der Protest der syrischen Opposition richtet sich unterdessen zunehmend auch gegen den UN-Sonderbeauftragten. Unter dem Motto 束Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran損 sollen an diesem Freitag in Syrien landesweit Demonstrationen stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag in ihren Netzwerken mit. ber die Slogans f端r die Proteste, die seit M辰rz 2011 jeden Freitag stattfinden, stimmen die Aktivisten jeweils online ab.

Regimegegner berichteten am Donnerstag von M旦rserangriffen auf Kafr Susa am Stadtrand von Damaskus. Sie z辰hlten bis zum Mittag landesweit elf Tote, darunter ein Kind und zwei Deserteure. Am Mittwoch sollen in Syrien etwa 100 Menschen get旦tet worden sein. Unter den Toten seien 53 Zivilisten, teilte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit.

Seitdem das Regime im M辰rz vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Sch辰tzungen von Menschenrechtsgruppen 14 000 Menschen ums Leben gekommen sein.