Pressefreiheit in der Türkei

Rundfunkbehörde RTÜK: Nachrichtensperren nach Terroranschlägen sollen ausgeweitet werden

In der Türkei soll die Berichterstattung über Terroranschläge weiter eingeschränkt werden. Laut einer Anordnung der Rundfunkbehörde RTÜK sollen ab sofort nur noch offizielle Verlautbarungen wiedergegeben werden.

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Es ist das übliche Vorgehen in der Türkei und sorgt bei Reportern und Korrespondenten regelmäßig für Frustration: Nach jedem Terroranschlag dauert es meist weniger als eine Stunde, bis die Behörden eine sogenannte Nachrichtensperre verhängen und die Berichterstattung über das Ereignis einschränken.

Nun hat die türkische Rundfunkbehörde RTÜK beschlossen, dass diese Nachrichtensperren noch ausgeweitet werden sollen. Eine entsprechende Anordnung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. So dürfen demnach keine Bilder vom Tatort mehr gesendet werden, die die Tat zeigen oder nach dem Anschlag aufgenommen wurden. Es dürfen in der Berichterstattung keine Informationen vermittelt werden, anhand derer “sich der genaue Ort des Ereignisses feststellen lässt.” Außerdem sind Aufnahmen von Rettungswagen, Feuerwehr und Polizeiautos verboten. Zeugenaussagen vor laufender Kamera sind ebenfalls untersagt.

Stattdessen dürften laut neuer Anordnung nur noch “offizielle Bilder” und “amtliche Erklärungen” wiedergegeben werden, berichtet die Tageszeitung “Cumhuriyet” unter der Überschrift “RTÜK löst das Terrorproblem mit Zensur“. Die Behörde habe dazu Anfang der Woche ein Treffen mit Vertretern von Fernsehsendern auf Anordnung des Ministerpräsidenten einberufen.

Es sei außerdem untersagt, “ständig” die übliche Berichterstattung “zu unterbrechen”, um über den Terroranschlag zu informieren. Reporter und Nachrichtensprecher dürften nicht “übertrieben” über den Vorfall berichten. Die in der Türkei üblichen “Son Dakika”-Bildschirme (Eilmeldungen) sollen verboten werden, Schriftzüge am unteren Bildrand seien davon jedoch nicht betroffen. Verboten seien Berichte, die “Angst, Panik und Chaos beim Volk hervorrufen und den Absichten der Terrororganisationen dienen könnten”. Stattdessen solle weiterberichtet werden, “als sei nichts geschehen”, schreibt Cumhuriyet. (dpa/ dtj)