Sch채uble will politischer Einheit Europas ein Gesicht geben

Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag f체r seine besonderen Verdienste um die europ채ische Einigung in Aachen den Karlspreis.

In seiner Dankesrede sagte er: 짬Wir m체ssen jetzt eine politische Union schaffen.쨩 Die Europ채er m체ssten sich verst채ndigen, wie sie die Institutionen st채rken und demokratisieren k철nnten, 짬und was wir Europa an Zust채ndigkeiten anvertrauen wollen쨩. Das werde sich schrittweise entwickeln.

짬Wir m체ssen die demokratische Legitimierung Europas st채rken, wir m체ssen die Effizienz Europas verbessern, und wir m체ssen die europ채ischen Institutionen reformieren쨩, sagte Sch채uble, der schon in den 90er Jahren eine institutionelle Weiterentwicklung der EU gefordert hatte.

Das Karlspreis-Direktorium ehrte Sch채uble als gro횩en Europ채er. Sch채uble habe sich historische Verdienste um die 횥berwindung der deutschen und europ채ischen Teilung erworben, hei횩t es in der Begr체ndung. Bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Mit dem Internationalen Karlspreis zeichnet die Stadt Aachen jedes Jahr Pers철nlichkeiten aus, die sich besonders um Europa verdient gemacht haben.

In einer sehr pers철nlichen Laudatio w체rdigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Sch채uble als zutiefst 체berzeugten Europ채er. Der Euro sei f체r Sch채uble kein 철konomisches Projekt, sondern Friedenspolitik und Herzensanliegen, f체r das er sich einsetze. 짬Er schindet sich, er bem체ht sich, er k채mpft쨩, sagte Juncker.

짬Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen쨩, warb Sch채uble. Bei der n채chsten Europawahl k철nnten die Parteien schon mit Spitzenkandidaten antreten, die bei einem Wahlerfolg von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspr채sident akzeptiert w체rden. Der Pr채sident w채re die politische Spitze einer europ채ischen Exekutive. Dazu sollte die Europ채ische Kommission weiterentwickelt werden.

Europa brauche Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Organisationen. Mit der jetzigen Situation, in der die nationalen Parlamente eine st채rkere Rolle h채tten, werde man auf Dauer kein Vertrauen in die europ채ischen Handlungsf채higkeit st채rken k철nnen.

Bis auf weiteres werde Europa Instrumente unterschiedlicher Integrationsgeschwindigkeit nutzen, um die Einigung voranzubringen, wie etwa die W채hrungsunion oder Schengen. Von diesen Zwischenl철sungen m체sse man am Ende wegkommen. 짬Aber besser in kleinen pragmatischen Schritten vorw채rts, als prinzipientreu fest eingemauert stehenzubleiben쨩, sagte Sch채uble.