Showdown im Incirlik-Streit: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Seit einem Jahr läuft der Streit um Abgeordnetenbesuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Am Montag unternimmt Außenminister Gabriel in Ankara einen letzten Einigungsversuch.

Es ist die vielleicht wichtigste Reise von Außenminister Sigmar Gabriel in seiner gut viermonatigen Amtszeit. Am Montag ist der SPD-Politiker im Morgengrauen von Berlin nach Ankara aufgebrochen, um dort seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoğlu zu treffen. Es ist der letzte Versuch, den Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik beizulegen. Zwei Ergebnisse sind möglich: Entweder dürfen wieder Abgeordnete nach Incirlik reisen oder die 260 dort stationierten deutschen Soldaten werden den Stützpunkt verlassen – in Richtung Jordanien.

Wie kam es zu dem Streit?

Die Bundeswehr beteiligt sich von seit Anfang 2016 von Incirlik aus mit «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die nur 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernte Basis liegt strategisch günstig für Einsätze über Syrien und dem Irak. Derzeit sind rund 260 Soldaten dort stationiert. Mitte 2016 nutzte die türkische Regierung Incirlik erstmals als Druckmittel in einem Konflikt mit Deutschland.

Worum ging es?

Auslöser war die Völkermordresolution des Bundestages zu den Armeniern im Osmanischen Reich. Danach stoppte Ankara zunächst einen lange geplanten Besuch deutscher Journalisten in Incirlik, danach wurden Bundestagsabgeordnete abgewiesen. Die Türkei forderte von der Bundesregierung, sich von dem Parlamentsbeschluss zu distanzieren – mit Erfolg: Berlin erklärte die Resolution nach langem Zögern für nicht rechtsverbindlich, das Besuchsverbot wurde aufgehoben – aber nur vorübergehend. Am 5. Oktober reisten sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses nach Incirlik. Dann wurde die Tür für die Abgeordnete wieder zugeschlagen.

Wie ging es weiter?

Mehrere Besuchswünsche einzelner Abgeordneter blieben zunächst unbeantwortet. Nach dem türkischen Verfassungsreferendum im April stellte der Verteidigungsausschuss wieder einen Antrag. Wenige Tage vor dem Reisetermin kam die Absage.

Wie lautet die Begründung diesmal?

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es darum, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Bewegung des Gelehrten Fethullah Gülen zu sein, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres in der Türkei verantwortlich macht.

Kann die Bundesregierung der Türkei dabei entgegenkommen?

Nein, weil das Asylrecht ein Grundrecht ist, über das sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen kann.

Warum ist das Besuchsrecht für Abgeordnete der Bundesregierung so wichtig?

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Auch über den Einsatz in Incirlik hat er abgestimmt. Es geht dabei wie in anderen Bundeswehrmissionen auch um Leben und Tod. Schließlich unterstützen die «Tornados» Bombardements auf IS-Stellungen. Dass die Abgeordneten die Soldaten in einem solch wichtigen und auch nicht ungefährlichen Einsatz besuchen, um sich für ihr Abstimmungsverhalten ein Bild von der Lage zu machen, gilt aus deutscher Sicht als selbstverständlich.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Türkei einlenkt?

Eher unwahrscheinlich. Erdoğan hat auf die deutsche Drohung mit einem Abzug der Soldaten demonstrativ gelassen reagiert. Ein solcher Schritt sei «für uns kein großes Problem», sagte er. «Wenn sie gehen, dann sagen wir eben auf Wiedersehen. Nichts weiter.» Cavusoğlu äußerte sich ähnlich.

Was passiert, wenn die Türkei nicht einlenkt?

Dann werden die Bundeswehrsoldaten samt «Tornados», Tankflugzeug und rund 200 Containern nach Jordanien verlegt. Der Umzug würde bis zu zwei Monate dauern. Die Bundeswehr hat insgesamt acht Alternativstandorte geprüft und den in Jordanien als am geeignetsten erachtet. Was Lage und Infrastruktur angeht würde der Abzug zwar eine Verschlechterung für die «Tornado»-Truppe bedeuten. Ihren Auftrag kann sie aber von Jordanien aus trotzdem erfüllen.

Was würde ein Abzug der Deutschen für die Türkei bedeuten?

Auf die Sicherheitslage in der Türkei hätte er keine unmittelbaren Auswirkungen, da die «Tornados» nicht direkt dem Schutz des Landes dienen. Für die deutsch-türkischen Beziehungen wäre der Abzug aber ein weiterer herber Rückschlag. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner. Eine Verlegung der deutschen Soldaten in ein Land, das kein Nato-Mitglied ist, hätte eine verheerende Außenwirkung.

Welche Signale gibt es unmittelbar vor dem Besuch von beiden Seiten?

Überraschend versöhnliche. Sowohl der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım als auch Gabriel sagten am Pfingstwochenende, dass sie eine Normalisierung der Beziehungen anstrebten. Gabriel hofft darauf, dass man sich zumindest «partnerschaftlich» auf einen Abzug der Soldaten verständigt, wenn man sich im Incirlik-Streit nicht einigen kann. Und er hofft, dass man dann die Beziehungen wieder auf den Weg der Besserung bringen kann.

Welche Konflikte gibt es denn noch zu lösen?

Eine ganze Reihe. Die Türkei wirft Deutschland vor, nicht nur Anhängern Gülens, sondern auch solchen der Terrororganisation PKK Schutz zu gewähren. Außerdem beschuldigt Ankara die Bundesregierung, generell eine gegen die Türkei gerichtete Politik zu betreiben. Streit gab es auch rund um die Auftritte türkischer Regierungsvertreter vor dem Verfassungsreferendum im April, das Erdoğan knapp gewann. Die Bundesregierung fordert ihrerseits die Freilassung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel, der in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.

Von Can Merey und Michael Fischer, dpa