SPD: Die Partei des Fortschritts steht mit leeren H채nden da

Die SPD ist die 채lteste deutsche Partei. Ohne die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokraten h채tte Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 und 1884 niemals die Sozialversicherung f체r Arbeitnehmer eingef체hrt. Auf die SPD gehen aber auch fast alle grunds채tzlichen gesellschaftspolitischen Reformen der Bundesrepublik zur체ck. Die von ihr gef체hrte sozial-liberale Koalition stellte in den 1970er Jahren mit einem neuen Scheidungsrecht Mann und Frau gleich. Sie schuf den zweiten Bildungsweg und die staatliche Ausbildungsf철rderung von Kindern einkommensschwacher Familien. Nicht weniger revolution채r war die Einf체hrung der staatlich gef철rderten Verm철gensbildung, die auch Arbeitern den Eigentumserwerb erm철glichen sollte.

Jede dieser 횆nderungen kam damals einer Revolution gleich, die von der CDU massiv bek채mpft wurde. In jener Zeit gingen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Sozialdemokraten und Christdemokraten weit auseinander.
Gegen den Protest der Union und Arbeitgeber verabschiedete die SPD ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz und hob die Kleinrenten an. Sie schuf ein neues Betriebsverfassungsgesetz, das die Befugnisse des Betriebsrats erweiterte und den Gewerkschaften den freien Zugang in die Betriebe erm철glichte. Und dann verbesserte sie mit dem 1976 verabschiedeten Mitbestimmungsgesetz auch noch die Mitsprachem철glichkeiten von Arbeitern und Angestellten in Unternehmen.

Es ist auch in der R체ckbetrachtung immer wieder erstaunlich, wie umfassend und nachhaltig die politischen Weichenstellungen dieses sozial-liberalen Jahrzehnts waren. Damals war die Sozialdemokratie gesellschaftspolitische Avantgarde, auch wenn sie die 철kologische Frage ebenso untersch채tzten wie die Furcht der Menschen vor einem Atomkrieg.

Nach dem Bruch der Koalition im Jahr 1982 durch die FDP ging die Partei dann durch ein tiefes Tal. Erstens verloren sie W채hlerstimmen an die aus der Friedens- und 횜kologiebewegung hervorgegangenen Gr체nen, zweitens brachen ihr mit dem Zusammenbruch des Ostblocks auch Teile ihres ideologischen Ger체stes weg. Es folgte eine Zeit der Orientierungslosigkeit, die 1998 mit dem Wahlsieg Gerhard Schr철ders und dem sogenannten 엀ritten Weg zu enden schien.

Brandt f체r das Volk, Schr철der f체r die Konzerne

Doch diese Hoffnung wurde bitter entt채uscht. Niemand ahnte 1998, dass die Partei auf dem 엀ritten Weg ihr Selbstverst채ndnis und zigtausende entt채uschte Genossen verlieren w체rde. Ihre Zahl fiel von ehemals 체ber einer Million auf heute 484.000 Mitglieder. Sie gingen, weil sie erkannten, dass Schr철ders Politik nichts weiter war als eine billige Neuetikettierung neoliberaler Politik.

Schr철der brach radikal mit den Grunds채tzen sozialdemokratischer Politik, mit ihrem Verst채ndnis von Sozialstaat, sozialer Marktwirtschaft und gesellschaftlicher Teilhabe. Und mit der gleichen Radikalit채t, mit der Willy Brandt drei횩ig Jahre zuvor die gesellschaftspolitischen Strukturen zugunsten Benachteiligter ver채ndert hatte, ver채nderte Schr철der sie zugunsten der Finanzindustrie und der Konzerne.

Wie sehr die von Schr철der ver채nderte SPD diese neoliberale Politik verinnerlicht hatte, zeigt sich daran, dass sie auch nach Schr철ders Abwahl 2005 in der gro횩en Koalition unter F체hrung von Angela Merkel daran festhielt. In der Zeit von 1998 bis 2008 verabschiedete der Bundestag nach amerikanischem und britischem Vorbild insgesamt 38 Gesetze und Verordnungen, die zur 얞철rderung und Liberalisierung der Finanzm채rkte und des Bankensektors beitrugen.

Steinbr체ck: Wolf im Schafspelz

Ein Teil dieser Liberalisierungsgesetze fiel in die Amtszeit von Finanzminister Peer Steinbr체ck (2005 2009), der sich nun offen um die Kanzlerkandidatur bewirbt und dabei als Wolf im Schafspelz daherkommt, weil er sich als Retter in der Not in einer Finanzkrise generiert, zu der er politisch selbst beigetragen hat. Auch der zweite m철gliche SPD-Kanzlerkandidat ist ein Mann aus dieser Zeit. Frank Walter Steinmeier gilt als Kopf der Agenda 2010, also der einschneidendsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wohl angesichts seiner niedrigen Popularit채tswerte und der aktuellen Umfragen, in denen die SPD bei gerade mal 26 Prozent der W채hlerstimmen liegt, nicht mehr kandidieren will, ist ebenfalls ein Schr철der-Z철gling.

Mit ihnen an der Spitze steht die 채lteste deutsche Partei, die sich immer als Motor des Fortschritts verstand, die als Leitbild einen demokratischen Sozialismus verfolgte, in dem das Aufstiegsversprechen an die sozial Schwachen das zentrale politische Motiv war, heute mit leeren H채nden da. Die Idee vom demokratischen Sozialismus ist ihr nach 1990 abhanden gekommen, das Aufstiegsversprechen hat sie mit der Schr철derschen Politik gebrochen, in dessen Regierungszeit sich die Schere zwischen Arm und Reich so weit wie nie zuvor ge철ffnet hat. Mit der Ausweitung der Leiharbeit schaffte die SPD jene Armutsl철hne, die sie heute beklagt und durch Mindestl철hne wieder korrigieren will.

Was ist das Konzept der SPD?

Aber was hat diese Partei, das sie begehrenswert machen k철nnte? Was hat sie, das sie von den anderen abhebt? Wo ist der zutiefst sozialdemokratische Politikentwurf, der ihre Zukunftsf채higkeit belegt?

Auf alle dr채ngenden Fragen der Zeit wei횩 die SPD ebenso wenig eine Antwort wie die anderen Parteien. Sie besitzt kein schl체ssiges Konzept gegen die drohende Altersarmut, die sie 체brigens mit ihrer Niedriglohnpolitik selbst mitverschuldet hat. Gabriels Vorschlag von einer Mindestrente in H철he von 850 Euro ist noch unausgegoren. Ungel철st ist nach wie vor, wie das Gesundheitswesen finanziert werden soll. Die Erfolge der Bildungsreformen der siebziger Jahre sind l채ngst verpufft, neue Ideen besitzt auch die SPD nicht.

Am gravierendsten aber ist das Fehlen eines 체berzeugenden wirtschaftspolitischen Entwurfs. Wer, wenn nicht die SPD, m체sste nachhaltiges Wirtschaften, das die Ressourcen schont und Arbeitspl채tze schafft, zu ihrem Thema machen? Oder hat sie die Arbeit als zentralen Begriff l채ngst aus den Augen verloren?

Nicht einmal bei der weiteren europ채ischen Integration, die 체brigens auch ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist, kann die SPD pr채gend in die Debatte eingreifen. Sie steht sprachlos neben den B체rgerprotesten gegen die Euro-Politik und unterst체tzt stattdessen die Regierung. Weil sie keine eigenen Vorstellungen besitzt, hilft sie Angela Merkel und den anderen Regierungschefs beim Aufbau neuer Machtstrukturen, die mit Demokratie nicht mehr viel zu tun haben. Die SPD-Abgeordneten heben jedes Mal zustimmend die Hand, wenn der Bundestag 체ber neue Milliardenhilfen abstimmt, die den Steuerzahler inzwischen mit Billionen-Risiken belasten.

Die SPD ist zur Ja-Sager-Partei geworden, die sich f체r ihre j체ngste Vergangenheit sch채mt, aber zu etwas wirklich Neuem nicht in der Lage ist. Die Partei ist verwirrt, an sich selbst irre geworden auf den neoliberalen Abwegen. Sie br채uchte dringend Hilfe.
Ans Regieren sollte sie vorerst lieber nicht denken.