Spitzel-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ditib

Der Generalbundesanwalt hat in der Ditib-Affäre Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Das berichtete der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Der Druck der Anfragen von Parlamentariern habe offensichtlich gewirkt, sagte Beck. „Jetzt muss geklärt werden, ob es in der Zwischenzeit eine Ausreise Tatverdächtiger durch die späte Aufnahme von Ermittlungen
gab“, fügte er hinzu. Beck hatte bereits im Dezember Anzeige beim  Generalbundesanwalt erstattet.

Der türkische Moscheeverband Ditib hatte vergangene Woche eingeräumt, dass einzelne Imame des Verbandes in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fehullah Gülen an Ankara geliefert haben. „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise“, sagte der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa, der „Rheinischen Post“. „Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen.“

Das Bundesinnenministerium hatt bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit Ditib auf den Prüfstand zu stellen. Man fordere Ditib auf, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären. Man erwarte, dass sich der Verband „an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Sollten die genannten Berichte der Imame strafrechtlich relevant sind. Die Länder müssten gegebenenfalls auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ziehen.

Ditib ist der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland. Laut Satzung gibt es enge – auch personelle – Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Ditib-Imame werden von der Türkei entsandt und bezahlt. Zudem sitzen Diyanet-Vertreter satzungsgemäß im Ditib-Beirat, dem höchsten Gremium des Verbands.

Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen und diese an die Religionsbehörde zu schicken. Dieser Aufforderung sollen auch Ditib-Imame nachgekommen sein. Die türkische Regierung sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Dieser weist diese Vorwürfe entschieden zurück und fordert eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe des Putsches. (dpa/ dtj)