„Verbindungsstelle 61“: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ehemaligen BND-Mann

Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst?

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen einen ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Die Ermittlungen wurden heute eingestellt.
Berlin - Der Auslandsgeheimdienst hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ selbst Anzeige gegen den ehemaligen Leiter der BND-Außenstelle in Mainz erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen den ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Zuvor sei dort die Innenrevision des Nachrichtendienstes auf den Mann aufmerksam geworden. Über die genauen Hintergründe und Einzelheiten wurde bislang wenig bekannt. Ein BND-Sprecher wollte den Bericht am Freitag in Berlin nicht kommentieren. Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Auch die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorgängen zunächst nicht äußern. Jedoch seien die Ermittlungen eingestellt worden. „Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben“, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Angeklagter BND-Mann: Verbindungsglied zu anderen Nachrichtendiensten

Nach „Spiegel“-Angaben geht es um den früheren Leiter der „BND-Verbindungsstelle 61“ in Mainz, die die Aufgabe habe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Angeblich sei der BND-Mann dort unter anderem für die Schießausbildung zuständig gewesen.

In den letzten Monaten mehrten sich in Deutschland kritische Stimmen, die vor dem Hintergrund der bis heute nicht vollständig aufgeklärten NSU-Affäre eine Überprüfung der deutschen Sicherheitsorgane auf geheime rechte Strukturen forderten.

Der Anwalt des Beschuldigten erklärte nach Darstellung des Magazins, es gehe um eine „bösartige Intrige“ der Vorgesetzten seines Mandanten, die das „Soldatische“ des altgedienten BND-Mitarbeiters abgelehnt habe. Ob der BND im Zuge interner Ermittlungen auf den Mann aufmerksam wurde und deshalb Anzeige erstattete oder ob sich der Dienst auf Grund äußerer Ermittlungen im Rahmen der NSU-Aufklärung medienwirksam von einem belastenden Mitarbeiter trennen will werden vorraussichtlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg zeigen.

Der Berliner Universitätsprofessor und Extremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke analysierte anhand von elf Thesen die Hintergründe der Mordserie des neonationalsozialistischen Terroristentrios und ging auf die sog. „Pannenserie“ im Zuge der polizeilichen Ermittlung ein. Dabei stellte er den Begriff eines „undemokratischen Schattenreichs“ in den Raum.  (dpa/dtj)