Zuständige Kommission soll Entwurf überarbeiten

Türkei: AKP zieht umstrittenes Missbrauchsgesetz zurück – vorerst

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Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der am Donnerstagabend bekannt gewordene Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen solle der Entwurf weiterentwickelt werden. Bereits Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seine frühere Partei am Montag angewiesen, die zur Sprache gebrachten Bedenken zu berücksichtigen und den Entwurf notfalls zu überarbeiten. Yıldırım betonte, dass es keinen “Freifahrtschein für Vergewaltigung” geben könne.

Oppositionspolitiker Devlet Bahçeli (MHP) forderte die AKP auf, das Gesetz gänzlich zu den Akten zu legen. Es gebe dringlichere Dinge, die auf der Tagesordnung stünden, die AKP solle die türkische Öffentlichkeit nicht mit “unnötigen Diskussionen hinhalten”. Die CHP hatte am Montag erklärt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückziehen.

Über das Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich am Dienstag im Parlament abgestimmt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf hatte vorgesehen, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Kontakt ohne Zwang und Gewalt stattgefunden hatte. Er bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November. (dpa/dtj)