Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden – Sicherheitsrat berät

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei soll der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert werden. Am Montag beraten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett darüber, wie aus dem Programm des Präsidentenpalastes hervorgeht. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Nachmittag kommt das Parlament in Ankara zusammen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.

Erdogan hatte am Sonntag bei den Feierlichkeiten zur Niederschlagung des Putschversuches vor einem Jahr angekündigt, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. Die Maßnahme würde ansonsten an diesem Mittwoch auslaufen. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch verhängt. Solange er gilt, kann er per Notstandsdekret regieren.

Erdogan: Keiner soll erwarten, Ausnahmezustand aufzuheben, bevor Terrorbekämpfungs-Ziel erreicht ist

Die Opposition fordert ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands. In der vergangenen Woche hatte Erdogan gesagt: «Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben.» Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich dabei nicht an Kritik des Westens orientieren werde.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands sind rund 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

 

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