Türkei: 118 Mrd. TL Strafen für Unternehmen

Das Arbeitsministerium in der Türkei verhängt nach einem Bericht der Zeitung „Sözcü“ 470.000 Unternehmen monatlich Strafen in Höhe von bis zu 14.000 TL (ca. 4.600 Euro), weil sie gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Inzwischen sollen die Strafen gegen die Unternehmen auf rund 118 Milliarden TL (ca. 39 Milliarden Euro) angestiegen sein.

Die Zeitung schreibt weiter, dass die neue Arbeitsgesetze 2012 auf den Weg gebracht wurden. Den Unternehmen wurde zwei Jahre Zeit gegeben um diese umzusetzen. An die neuen Regeln müssten sich die türkischen Unternehmen schon seit dem 1. Januar 2014 halten. Demnach müssen Firmen einen Arbeitssicherheitsexperten oder etwa einen Sanitäter haben.

Die Zeitung berichtet zudem, dass das Arbeitsministerium die Strafen erst nach den Wahlen am 7 Juni eintreiben möchte. Dass sich die Unternehmen bis dahin an die neuen Arbeitsrichtlinien halten werden, ist unwahrscheinlich. Nach den Wahlen könnte die Gesamtstrafe, die die Firmen an den Staat zahlen müssen, weitaus höher ausfallen. Dann droht vielen der Betroffenen die Insolvenz. Derzeit sagen Umfragen, dass die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr die absolute Mehrheit erreichen wird. Mit einer Einforderung der Strafgelder würde diese Prognose das Schicksal der AKP besiegeln.