Türkei und Iran beschuldigen sich gegenseitig: Friedensgespräche auf der Kippe?

Die Türkei und Russland treiben die Vorbereitungen für neue Friedensgespräche in Syrien trotz der brüchigen Waffenruhe voran. Die Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana sollen am 23. Januar beginnen, wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) sagte. Zur Vorbereitung erwarte er Anfang der Woche russische Experten in Ankara. Bisher hatte es geheißen, das Treffen in Kasachstan solle am 15. Januar beginnen.

Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sagte laut Anadolu vor Ortsvorstehern in Ankara: „Es ist mein größter Wunsch, dass dieser Prozess erfolgreich zum Abschluss gebracht wird und das Leiden unserer syrischen Brüder bald ein Ende findet.“

Allerdings ist völlig offen, ob die Verhandlungen überhaupt stattfinden. Die Türkei und Russland hatten eine Waffenruhe ausgehandelt, die am Freitag in Kraft getreten war. Die Opposition wirft den Regierungstruppen jedoch permanente Verstöße gegen die Feuerpause vor. Zwölf einflussreiche Milizen stoppten deswegen am Montag sämtliche Vorbereitungsgespräche für die Verhandlungen in Astana. Russland ist ein enger Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, die Türkei unterstützt sunnitische Rebellen.

Diese Verletzungen der Waffenruhe gefährdeten die Friedensgespräche, sagte Çavuşoğlu. Er machte vor allem schiitische Gruppen wie die vom Iran unterstützte libanesische Miliz Hisbollah und Syriens Regierung für Brüche der Feuerpause verantwortlich.

Der Iran wiederum weist diese Vorwürfe empört zurück. „Die Türkei sollte keine Äußerungen machen, die der Wahrheit nicht entsprechen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Donnerstag. Gebrochen werde die Feuerpause vielmehr von bewaffneten Oppositionsgruppen. Dafür gebe es auch konkrete Beweise.

Luftwaffe bombardiert weiter

Syriens Luftwaffe griff auch am Mittwoch erneut das strategisch wichtige Tal Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus an (Foto). Die Region ist bedeutend, weil von dort aus Millionen Menschen in Damaskus mit Wasser versorgt werden. Hubschrauber des Regimes hätten mehrere Orte in Wadi Barada bombardiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.

Die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees meldeten den Einsatz von mehr als zehn Fassbomben, die international geächtet sind. Den Aktivisten zufolge gab es erneut heftige Kämpfe.

Die Wasserversorgung aus Wadi Barada für Damaskus ist seit rund zwei Wochen abgeschnitten. Die Hauptstadt leidet deswegen unter Wassermangel. Regierung und Rebellen machen sich für die unterbrochene Versorgung gegenseitig verantwortlich.

Die Assad-Anhänger argumentieren, die Armee und ihre Verbündeten kämpften in Wadi Barada die Wasserversorgung frei. Außerdem gingen die Regierungskräfte dort gegen die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Scham-Front vor, für die die Waffenruhe nicht gilt. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter gehören etwa 15 Prozent der Kämpfer in Wadi Barada zu der radikalen Gruppen. Die lokalen Rebellen erklärten hingegen, unter ihnen seien keine Extremisten.

Frankreich verurteilte „die Fortsetzung der Offensiven von dem Regime geneigten Kräften in mehreren Orten des Landes, insbesondere in Wadi Barada“, wie der Sprecher des Pariser Außenministeriums mitteilte. Die Einhaltung der Waffenruhe sei notwendig, um die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen Verhandlungsprozesses zu ermöglichen. (dpa/dtj; Foto: Step News Agency/AP/dpa)