Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Çavuşoğlu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“ Angeblich geht es vorrangig um Zekeriya Öz, der im Zuge der Ergenekon-Prozesse bekannt geworden war. Wo er sich aufhält, ist nicht bekannt.

Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen – nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Çavuşoğlu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Eine weitere Reise von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses nach Incirlik ist für den Herbst geplant, von der türkischen Seite bislang aber nicht genehmigt worden.