T체rkei erwartet effektive gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Morde

Ayhan Sefer 횥st체n, der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungskommission f체r Menschenrechte im t체rkischen Parlament, war erleichtert, am Dienstag nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy, verk체nden zu k철nnen, dass der Prozess gegen die noch lebende Verantwortliche f체r die neonazistisch motivierten Morde zwischen 2000 und 2007 in Deutschland voraussichtlich im Januar n채chsten Jahres beginnen werde. Edathy weilt zurzeit in der T체rkei und wird dort mit mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern zusammentreffen, um zum Stand der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen Stellung zu nehmen.

Neben der Beantwortung von Fragen zum Fortgang der Ermittlungen wird Edathy mit seinen t체rkischen Kollegen auch er철rtern, wie Deutschland und die T체rkei k체nftig besser bei der Bek채mpfung rassistischer 횥bergriffe gegen t체rkische Staatsangeh철rige in Deutschland zusammenarbeiten k철nnten. Au횩erdem wurde dar체ber gesprochen, wie den Angeh철rigen der Opfer, die nach der Ermordung ihrer Familienv채ter ihre gesamte Existenzgrundlage verloren hatten, bestm철glich geholfen werden k철nnte, wieder eine Perspektive zu finden.

얱ir haben im Rahmen des Treffens mit Edathy zum Ausdruck gebracht, dass die t체rkische 횜ffentlichkeit und die t체rkischen Parlamentarier eine effektive gerichtliche Aufarbeitung der neonazistischen Morde erwarten, betonte 횥st체n in einer Pressekonferenz, die unmittelbar nach dem Treffen angesetzt war.

Baldiger Er철ffnungsbeschluss erwartet

Die Anklage gegen die mutma횩liche NSU-Terroristin Beate Zsch채pe, die letzte Woche durch die Bundesanwaltschaft eingebracht worden war, soll in K체rze rechtskr채ftig werden und dem Gericht auf diese Weise erm철glichen, den Er철ffnungsbeschluss f체r das Hauptverfahren zu erlassen. Nach Zustellung der Anklage hat die Verteidigung das Recht, binnen einer vom Gericht gesetzten Frist (체blicherweise drei Wochen) Erkl채rungen abzugeben, die Gr체nde gegen eine Er철ffnung des Hauptverfahrens enthalten, oder Beweisantr채ge zu stellen. Auch das Gericht selbst kann von Amts wegen noch Beweise erheben. Es wird jedoch damit gerechnet, dass das Gericht in K체rze das Hauptverfahren er철ffnet.

In einer Talkshow bei G체nther Jauch gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterdessen an, dass die Bundesanwaltschaft weitere Anklagen vorbereite gegen Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zur NSU-Terrorgruppe gepflegt zu haben. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Gerechtigkeit Gen체ge getan werde. Bislang wurden immerhin gegen체ber den Opferfamilien Entsch채digungszahlungen in H철he von insgesamt etwa 궗 900.000,00 erbracht ohne es auf gerichtliche Streitigkeiten ankommen zu lassen.

Es ist geplant, dass eine Gruppe t체rkischer Parlamentarier im n채chsten Jahr ihrerseits nach Deutschland reist, um vor Ort den Verlauf der strafgerichtlichen Aufarbeitung der NSU-Morde zu verfolgen.

Neben 횥st체n waren auch dessen Parlamentskollegen Sezgin Tanr캇kulu, Nevzat Pakdil, Mustafa Erdem, Ertu휓rul K체rk챌체 und Akif 횉a휓atay K캇l캇챌, Vorsitzender der interparlamentarischen deutsch-t체rkischen Freundschaftsgruppe, an den Beratungen mit Edathy beteiligt. Dieser stellte sich in weiterer Folge in der Deutschen Botschaft in Ankara den Fragen von Journalisten.
Edathy hatte dem DTJ vor seiner Abreise in die T체rkei ein Interview gegeben, in dem er seine Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusss als혻meine bislang wichtigste Aufgabe bezeichnete.