Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge: EU und USA lassen sie im Stich, Türkei plant Arbeitserlaubnis

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien geht in die Millionen. Ein Großteil hält sich in den Nachbarstaaten auf. Die Türkei will den „Gästen“ nun den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Die EU und USA übernehmen hingegen kaum Verantwortung. (Foto: rtr)

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Die Flüchtlingskrise infolge des Syrienkrieges weitet sich weiter aus und dem jüngsten Bericht des Internationalen Rettungskomitees und des Norwegischen Flüchtlingsrates zufolge ist die Situation der syrischen Flüchtlinge hoffnungsloser als je zuvor.

Es besteht keinerlei Aussicht auf Beruhigung der Lage oder realistische Möglichkeiten zur Rückkehr – während die internationale Solidarität mit den Flüchtlingen immer stärker sinkt. Die Zahl der Syrienflüchtlinge sank im Oktober dramatisch ab. Während im Jahr 2013 noch monatlich im Schnitt 150.000 Flüchtlinge pro Monat Schutz im Ausland über das Flüchtlingskomitee der UN gesucht hatten, waren es im Oktober dieses Jahres nur noch 18.483.

Syriens Nachbarländer schließen immer öfter die Grenzen für Flüchtlinge, da sie an die Grenzen der Handhabbarkeit der Flüchtlingsströme stoßen. Dies lassen zumindest Jordanien und der Libanon verlauten. Der Libanon nimmt nur noch in „exzeptionellen“ Fällen Flüchtlinge auf. Im Laufe des seit März 2011 andauernden Bürgerkrieges sind bislang 3,3 Mio. Menschen aus Syrien geflohen. Ein Drittel davon hat im Libanon eine Bleibe gefunden, der selbst lediglich 4,5 Mio. Einwohner hat. Die Türkei hat ebenfalls ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland geöffnet.

Die Türkei hat allein seit Beginn der Kämpfe um die nordsyrische Stadt Kobani knapp 200.000 Flüchtlinge aus der Grenzregion aufgenommen. Seit dem 19. September seien 192.043 „Gäste“ aus Kobani ins Land gekommen, teilte das Presseamt der Regierung am Freitag mit. Das staatliche Krankenhaus in Suruç auf der türkischen Seite der Grenze habe fast 20.000 Flüchtlinge behandelt. Mehr als 1000 Menschen hätten Schussverletzungen gehabt. Türkische Krankenwagen hätten 770 Verwundete von der Grenze geholt und in Sicherheit gebracht. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) versucht, den Widerstand der kurdischen Verteidiger zu brechen und Kobani zu erobern.

EU und USA nehmen kaum Flüchtlinge auf

Europäische Staaten und die USA sind hingegen immer noch äußerst zurückhaltend, vor allem wenn es darum geht, Flüchtlinge anzusiedeln. Die USA, Frankreich und England haben den Angaben der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge jeweils nur einige Hundert Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zwar nimmt Deutschland innerhalb Europas bislang die meisten Flüchtlinge auf. In Anbetracht der Flüchtlingszahlen ist das  zugesagte Kontingent von 25.500 syrischen Flüchtlingen durch Bund und Länderprogramme dennoch vergleichsweise gering.

Insgesamt haben Länder außerhalb der Region selbst nur etwa 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, das sind 2% aller Syrer, die ihre Heimat verloren hatten.

Die Türkei, die derzeit 1,7 Mio. syrischer Flüchtlinge beherbergt, möchte durch die Ausgabe zeitlich befristeter Identitätsausweise und der Eröffnung eines legalen Zugangs zum Arbeitsmarkt diesen eine Beschäftigung und eine Perspektive ermöglichen. Dies hat Arbeits- und Sozialminister Faruk Çelik Anfang der Woche im Rahmen der Debatte vor der parlamentarischen Planungs- und Budgetkommission angekündigt.

Das Generaldirektorat für Migrationsmanagement, das unter der Federführung des Innenministeriums arbeitet, hat hierfür einen Plan ausgearbeitet, der vom Kabinett in Kürze abgesegnet werden soll.

Die meisten Syrer noch ohne offiziellen Flüchtlingsstatus

Çelik möchte die Beschäftigung schwerpunktmäßig in jenem Bereich ermöglichen, in dem „vakante Stellen“ nicht besetzt werden können und der maximale Prozentsatz der an einer Arbeitsstelle beschäftigten Syrer dürfe nicht mehr als 10 Prozent betragen. Dies soll Schwarzarbeit und der Ausbeutung der Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte entgegenwirken, die zudem auch Spannungen mit der türkischen Bevölkerung befürchten ließe.

Die meisten aus Syrien im die Türkei geflüchteten Menschen haben noch keinen offiziell zuerkannten Flüchtlingsstatus und sind als „Gäste“ in Zeltstädten untergebracht. Die türkische Regierung geht jedoch davon aus, dass die meisten der syrischen Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben würden.

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, die Regierung hätte bis dato kein Konzept entwickelt für die langfristige Integration der Flüchtlinge. Dies habe zu Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Gästen in Teilen der türkischen Gesellschaft geführt.