Abnahme der Flüchtlingszahlen im ersten Halbjahr 2016

Flucht von der Türkei nach Griechenland: Schleuser zur mehreren Jahren Haft verurteilt

In Frankfurt (Oder) wurde ein Mann zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil bei einer von ihm organisierten Überfahrt von der Türkei nach Griechenland mehrere Menschen gestorben sind. Unterdessen gibt es laut Innenminister de Maizière erkennbare Erfolge des EU-Türkei-Paktes.

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Weil er eine Schleuser-Aktion mit tödlichen Folgen organisiert haben soll, ist ein Syrer vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwei Bootsführer und drei Flüchtlinge waren im vergangenen Jahr bei der gescheiterten Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken. Nach dem Unglück hatte sich der Schleuser als Flüchtling zu seiner Familie nach Strausberg in Brandenburg durchgeschlagen, war aber von Angehörigen der Ertrunkenen erkannt und im Dezember 2015 festgenommen worden.

Die Richter belangten den 37-Jährigen in dem am Freitag verkündeten Urteil wegen versuchter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Einschleusung mit Todesfolge. Nach ihrer Überzeugung war der vierfache Familienvater verantwortlich dafür, dass in der Nacht zum 21. April vergangenen Jahres ein überfülltes Flüchtlingsboot ablegte, das schließlich kenterte. Der Angeklagte akzeptierte das Urteil. Im Prozess hatte der Mann ein Geständnis abgelegt und Reue gezeigt.

Die Machenschaften krimineller Schleuser einzudämmen, die das Leben von Flüchtlingen bewusst in Gefahr bringen, ist eine der Zielstellungen des Flüchtlingspaktes zwischen der Türkei und der EU. Immer wieder kommt es zwischen der Türkei und Griechenland zu Katastrophen mit gekenterten Booten, bei denen etliche Menschen ertrinken, deren Leichen oftmals an die türkische Westküste gespült werden. Daran sind nicht zuletzt auch Betrugspraktiken mancher Schleuser schuld. Anfang des Jahres beispielsweise hob die türkische Polizei in Izmir eine Werkstatt für gefälschte Rettungswesten aus. Diese wurden den Flüchtlingen zu einem Bruchteil des Preises richtiger Schwimmwesten verkauft, waren jedoch lediglich mit Verpackungsmaterial befüllt, das sich im Wasser vollsaugt und die Träger in die Tiefe zieht.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war die Vereinbarung dabei auch durchaus erfolgreich. Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden von den Behörden 222 264 Neuankömmlinge registriert, wie de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit 1,1 Millionen. Allein im November 2015, dem bisherigen Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, wurden mehr als 200 000 gezählt.

Als Gründe für den Rückgang nannte de Maizière die Schließung der sogenannten Balkanroute sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. “Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.” Der Minister fügte hinzu: “Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran.”

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sieht das anders. Er sagte, die Entwicklung sei “kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis”. In Deutschland stünden Unterkünfte leer, während in Griechenland Flüchtlinge auf der Straße lebten und oft über Monate nicht einmal die Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs bekämen. Die Hilfsorganisation Medico International warf der Bundesregierung vor, sie betreibe eine Politik der “Flüchtlingsabwehr”.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr annähernd 397 000 Asylanträge gestellt – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Annähernd 149 000 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Abgelehnt wurden mehr als 70 000 Anträge. Nach Angaben des Innenministers verließen bis Ende Mai etwa 25 000 Flüchtlinge Deutschland wieder freiwillig. Zudem habe es etwa 12 000 Abschiebungen gegeben. (dpa/dtj)