Uneins im Kampf für die „Volksgemeinschaft“ – Zersplitterung geht weiter

Seit Jahren sind der rechtsextremen Szene der geplante Bau einer Moschee und die Errichtung eines „Zentrums für Islam in Europa“ (ZIE-M) im Münchener Stadtteil Penzberg ein Dorn im Auge. Für das Wochenende hatten deshalb gleich mehrere für sportliche Bräune bekannte Parteien und Initiativen bundesweit zu „Großdemonstrationen“ in die ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ gerufen.

Die beiden bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin in Konkurrenz zueinander angetretenen breivikistischen Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ hatten dabei von vornherein getrennte Veranstaltungen angekündigt, Letztere wollte in der Fußgängerzone noch Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen das ZIE-M sammeln. Dies wäre auch nicht weiter sensationell gewesen, hätte nicht der bayerische Landesvorsitzende der – seit 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachteten – Republikaner, Johann Gärtner, in einer Presseerklärung dazu aufgerufen, die Aktion der „Freiheit“ zu unterstützen und gleichzeitig vor „eingeschleusten Demonstranten aus der Naziszene“ zu warnen.

Nachdem die PRO-Bewegung im letzten Jahr noch groß getönt hatte, sich mit den Republikanern auf ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Europawahlen 2014 geeinigt zu haben, konnte diese Erklärung nur als Affront gegen den vermeintlichen Bündnispartner und als gleichsam unverhohlene Form der Aufkündigung der politischen Partnerschaft verstanden werden. Bereits Anfang September hatte sich der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer vom Vorhaben der PRO-Bewegung distanziert, den Anti-Mohammed-Schmähfilm „Die Unschuld der Muslime“ in Berliner Kinos vorzuführen.

Es sollte jedoch für die PRO-Bewegung an jenem Samstag noch knüppeldicker kommen: Trotz großspuriger Ankündigung und der Anreise sämtlicher Führungskader aus Berlin und NRW fanden sich nach Angaben des Portals „Endstation Rechts“ gerade mal 25 Demonstranten – der „Politblogger“ verweist auf eine Polizeimeldung, nach der es sogar nur 20 gewesen sein sollen – der PRO-Bewegung ein, die sich noch dazu mit einer Blockade durch etwa 50 Nazigegner konfrontiert sahen. An Gegendemonstrationen nahmen nach Angaben der Polizei an die 1.500 Personen teil.

Rangeleien zwischen PRO- und NPD-Anhängern

Im Laufe des Demonstrationszuges sollten die PRO-Aktivisten noch einmal Zuwachs in Form einer elfköpfigen Gruppe bekommen, die ebenfalls zum Ausdruck bringen wollte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Sie wurde angeführt vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und Stadtratsvertreter der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Karl Richter, dessen publizistische Karriere während der 90er-Jahre ebenso wie jene des PRO-Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs noch durch den 2005 verstorbenen Ex-REP-Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber gefördert worden war. Dieser soll Karl Richter 2004 durch seine Fürsprache auch die steile Parteikarriere innerhalb der NPD ermöglicht haben.

Die Kameradschaft aus vergangener Zeit sollte an jenem Tag allerdings keine Bedeutung mehr haben. Stattdessen gerieten Richter und der PRO-Versammlungsleiter Lars Seidensticker sogar tätlich aneinander, als dieser die orthodoxen Nationalsozialisten an der Teilnahme hindern wollte. Seidensticker wurde in der Folge wegen des Verdachts auf versuchte Körperverletzung vorläufig festgenommen, konnte aber später noch seine geplante Rede halten – der allerdings die NPD-Anhänger zusammen mit den PRO-Demonstranten lauschen durften. Neben Seidensticker sprach auch der frühere Jugendbeauftragte der PRO-Bewegung und nunmehrige Vorsitzende des „Rings freiheitlicher Jugend“ (RFJ), der Funktionäre mehrerer rechtsextremer und breivikistischer Gruppierungen sowie der Republikaner unter dem Banner des „Kampfs gegen den Islam“ zu vereinigen versucht.

Die Parteispitzen wollen von einer solchen Vereinigung allerdings wie es aussieht nichts wissen. Derweil zeichnen sich ähnliche Zersplitterungstendenzen auch bei der NPD ab, die über lange Zeit hinweg durch ihr dogmatisches und unbeirrbares Festhalten an den Lehren des historischen Nationalsozialismus Geschlossenheit vermitteln konnte und deshalb bislang als die rechtsextreme Partei galt, die 2014 am Ehesten in der Lage sein würde, die erforderlichen 0,7 bis 0,8% für ein Mandat im Europaparlament zu erlangen.

„Die Rechte“ meldet eigene Maikundgebung an

Wie „Endstation Rechts“ berichtet, gelingt es der ebenfalls neonationalsozialistisch ausgerichteten Konkurrenzpartei „Die Rechte“ des nunmehr in Parchim wohnhaften Aktivisten Christian Worch, vor allem in NRW und in Niedersachsen Strukturen aufzubauen und sogar kommunale NPD-Mandatsträger abzuwerben. Vor allem aber versteht es Worch, die militanten „Freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“ für sich zu gewinnen, die der Funktionärspartei NPD bislang vor allem in Wahlkämpfen aktive Unterstützung geleistet hatten.

Während die NPD in Berlin und Frankfurt am Main plant, Kundgebungen zum 1.Mai abzuhalten, hat Worch nach Angaben des „Blick nach rechts“ eine eigene Demonstration in Dortmund angemeldet, zu der er bis zu 300 Personen erwarte.

Perspektivisch gesehen dürfte „Die Rechte“ politisch zwar völlig bedeutungslos bleiben, sie könnte aber durchaus im Zusammenhang mit überregionalen Wahlen der NPD entscheidende Stimmen kosten oder ihr durch Abwerbung von Unterstützern und Aktivisten geplante Kandidaturen verhageln. Und im Idealfall auch ein Mandat in Straßburg.