Unterstützung aus Deutschland, heftige Kritik aus der Türkei

Außenminister Guido Westerwelle hat Israel im Gaza-Konflikt weitere deutsche Unterstützung zugesichert. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem sagte Westerwelle: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ Zugleich forderte er weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Zentrale Voraussetzung sei jedoch, dass die radikal-islamische Hamas ihre Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel einstelle.

Peres sprach sich ebenfalls dafür aus, weitere Anstrengungen für einen Waffenstillstand zu unternehmen. „Wir müssen das Schießen beenden und versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen.“ Im Lager der Palästinenser gebe es jedoch eine Fraktion, die „verrückt und fanatisch“ sei. Die Hamas verstoße gegen grundsätzliche Menschenrechte.

Hamas sieht Israel in Zugzwang, Israel wartet mit Bodenoffensive ab

Die Hamas hingegen sieht vor einem Waffenstillstand im Gazakonflikt Israel in der Pflicht. Der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Chaled Maschaal, sagte am Montag bei einer von arabischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz in Kairo, es sei nicht die Hamas, die nach einem Waffenstillstand rufe, sondern Israel. Deshalb müsse Israel auch den Krieg beenden, den das Land begonnen habe.

Israel will vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe noch eine Chance geben. „Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt“, sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag. „Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter“, hieß es weiter.

Erdoğan: Israel ein „terroristischer Staat“

Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Kritik an Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen weiter verschärft. „Israel ist ein terroristischer Staat“, zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor an Zivilisten und Kindern im Gazastreifen begangenen Massakern, sagte Erdoğan demnach.

Unterstützung bekam er dabei von seinem Außenminister Ahmet Davutoğlu, der am heutigen Dienstag inmitten der israelischen Angriffe in den Gazastreifen reist. Er werde mit einer Delegation der Arabischen Liga in das Palästinensergebiet fahren, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Davutoğlu hatte die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen in der vergangenen Woche als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Israel warf er vor, den Gazastreifen in ein Gefängnis verwandelt zu haben.

Neben Westerwelle und Davutoğlu werden weitere hochrangige Politiker in Israel erwartet. US-Außenministerin Hillary Clinton fliegt israelischen Medienberichten zufolge wegen der Gaza-Krise in den Nahen Osten. Sie werde noch am heute in Israel eintreffen, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Geplant seien Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Mittlerweile hat ein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses gegenüber dem Fernsehsender FOX News definitiv bestätigt, dass Außenministerin Hillary Clinton, die Präsident Obama auf seiner Südostasienreise begleitet, definitiv von Kambodscha aus in das Krisengebiet reisen werde. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde in Israel erwartet. (dtj/dpa)