US-Wahlen: „Yes, we can!“ again

Die Amerikaner haben mit ihrer Wahlentscheidung vom gestrigen Dienstag einmal mehr ein ehernes Gesetz best辰tigt: Sie g旦nnen amtierenden Pr辰sidenten immer dann eine zweite Amtszeit, wenn aus ihrer Sicht keine wirklich zwingenden Gr端nde dagegensprechen. Und auch wenn es weit verbreitete Skepsis 端ber die Richtigkeit des Kurses gab, auf dem sich das Land in den letzten Jahren bewegte und auch wenn viele US-B端rger Sorgen 端ber die wirtschaftliche Zukunft des Landes 辰uern, haben sie sich entschieden, Barack Obama eine weitere Chance zu geben, seine Vorstellungen 端ber das Amerika der Zukunft umzusetzen.

Am Ende kam Barack Obama auf 56.434.106 Stimmen und 303 Sitze im Wahlm辰nnerkollegium. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mitt Romney erreichte 54.979.226 und 206 Wahlm辰nnerstimmen.

Beide Kandidaten konnten klar die jeweiligen Parteihochburgen halten. W辰hrend Mormonenhochburg Utah mit 72% an Romney ging und Staaten wie Idaho oder Oklahoma mit Zweidrittelmehrheit den republikanischen Kandidaten w辰hlten, kam Obama in den traditionellen Blue States auf mehr als 60%, in Washington D.C. sogar wieder auf 91%. Es best辰tigte sich der Trend der letzten Jahrzehnte, der auch durch Wanderungsbewegungen untermauert wurde, dass die konservativen Staaten konservativer und die progressiven progressiver wurden bildlich gesprochen: W辰hrend sich Hippies verst辰rkt und gezielt in Kalifornien ansiedelten, w辰hlten Waffenbegeisterte zielgerichtet ihren Weg in den Bibelg端rtel oder den Mittleren Westen. Dieser Trend spiegelt sich am Ende auch im Wahlverhalten wider.

Allerdings gelang es Obama, mit Ergebnissen zwischen 50 und 53% die entscheidenden Swing States wie Ohio, Florida, New Hampshire oder Pennsylvania zu erobern. Dies gen端gte, um sich von den W辰hlern das Mandat f端r weitere vier Jahre im Weien Haus zu sichern.

Detailergebnisse zu allen Wahlen k旦nnen hier nachgelesen werden.

Klarer Auftrag zur Zusammenarbeit

Mitt Romney hat seine Niederlage eingestanden, nachdem die Fernsehstationen Ohio f端r Obama ausgerufen hatten. Er rief dazu auf, das Gez辰nk und die politische Selbstdarstellung nun zur Seite zur stellen und stattdessen die Menschen 端ber die Politik zu stellen.

Pr辰sident Obama k端ndigte in seiner Dankesrede an, in den n辰chsten Wochen das Gespr辰ch mit seinem Gegner zu suchen und 端ber Wege zu sprechen, 端ber Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Obama betonte in seiner Ansprache, das Beste liege noch vor Amerika und beschwor die Kraft und die Energie, die in den Menschen seines Landes stecke und die es den USA immer erm旦glicht habe, aus Verzweiflung Hoffnung zu machen und die es jedem Einzelnen erm旦gliche, seinem Traum zu folgen.

In der Tat lassen sich aus den Ergebnissen des Wahltages einige klare Signale herauslesen. Zum einen mahnt das Ergebnis die Demokraten, nicht 端berm端tig zu werden, da die Abst辰nde sowohl bei den Stimmen als auch im Wahlm辰nnerkollegium geringer geworden sind. Zum anderen zeigt es den Republikanern auf, dass bloe Blockadepolitik nicht ausreicht, um die Amerikaner zu einem Wechsel zu bewegen.

Die Republikaner behalten jedoch ihre Mehrheit im Repr辰sentantenhaus. Das gibt ihnen die M旦glichkeit, m旦glichen verst辰rkten ideologischen Schlagseiten der Administration wirksam gegenzusteuern und wird dazu f端hren, dass sich einige Wunschvorstellungen vieler Demokraten wie Steuererh旦hungen, Klimaschutzabkommen oder bundeseinheitliche Gesetze zur staatlichen Wirtschaftslenkung nicht so ohne weiteres umsetzen lassen werden.

Im Senat wird es im Wesentlichen bei den alten Mehrheitsverh辰ltnissen bleiben. Im Moment liegen die Demokraten bei 51 Sitzen, die Republikaner kommen auf 45, wobei zwei Rennen noch nicht ausgez辰hlt sind. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Demokraten den 2009 verloren gegangenen Senatssitz in Massachusetts zur端ckgeholt haben und ihre Kandidatin Elizabeth Warren sich mit 54% gegen Amtsinhaber Scott Brown durchsetzen konnte.

Im Repr辰sentantenhaus verf端gen die Republikaner nach derzeitigem Ausz辰hlungsstand k端nftig 端ber mindestens 227 Sitze, die Demokraten sicher 端ber 179. In 29 Wahldistrikten ist die Ausz辰hlung noch im Gange.

Fl端gelk辰mpfe bei Republikanern erwartet

Der Wahlausgang wird vor allem in der Republikanischen Partei f端r Grundsatzdebatten sorgen. Die Anh辰nger der Tea Party und Ultrakonservative werden die These vertreten, mit Romney h辰tte nach McCain bereits zum zweiten Mal hintereinander ein Moderater die Wahl verloren, w辰hrend der Erfolg bei den Midterms 2010 vor allem den Basisgruppen zu verdanken gewesen w辰re.

Die Gem辰igten wiederum geben neben verungl端ckten uerungen Mitt Romneys beispielsweise 端ber 47%, die sich als Opfer sehen vor allem dem Narrensaum innerhalb der Partei die Schuld an der Niederlage. Fundamentalistische Politiker, die mit wirren Argumenten ihre Forderung nach einem Abtreibungsverbot auch nach Vergewaltigungen untermauern wollten, Islamophobe und Ultralibert辰re mit zweifelhaften Geldtheorien und Hang zu Verschw旦rungsparanoia h辰tten ihrer Auffassung nach die entscheidenden W辰hler verschreckt.

Die Gem辰igten d端rften mit ihrer Einsch辰tzung n辰her an der Wahrheit liegen: In der Tat haben 端berdurchschnittliche Werte f端r Obama unter Frauen, Angeh旦rigen ethnischer Minderheiten und Jungw辰hlern die entscheidenden Prozente f端r den Amtsinhaber gerade in den Swing States gebracht. Dass diese Mehrheitsverh辰ltnisse so klar waren, lag auch weniger an einer Bevorzugung Obamas durch die Medien oder den Einfl端ssen einer ultraliberalen Hollywood-Kultur, sondern an extremen und verletzenden uerungen f端hrender Republikaner selbst.

Es war ein Fehler vieler Parteistrategen, nach dem Nein zur so genannten Homo-Ehe in North Carolina darauf zu spekulieren, dass kontroverse soziale Themen in den Vordergrund gestellt werden sollten. Gerade W辰hlergruppen wie Evangelikale und Katholiken, die 2004 noch f端r George W. Bush gewonnen werden konnten, lieen die Republikaner diesmal im Stich. Dass selbst in einigen eher konservativen Bundesstaaten Volksabstimmungen zum Teil Zustimmung zu Initiativen f端r die Gleichstellung Homosexueller oder Drogenlegalisierung zu verzeichnen war, verdeutlicht, dass eine zu extreme Positionierung in solchen Fragen nicht weiterhilft.

Islamhasser verliert Sitz im Repr辰sentantenhaus

Dabei zeigen einzelne Ergebnisse, dass nicht 端bertriebene, aber doch klare konservative Ansagen durchaus mehrheitsf辰hig sind. So wurde der Bush-Vertraute und Sozialkonservative Duncan Hunter im 50. Stimmbezirk von Kalifornien mit fast 70% der Stimmen im Repr辰sentantenhaus best辰tigt, der gleichfalls gem辰igte Pro-Life-Konservative Keith Rothfus konnte dem demokratischen Amtsinhaber den 12. Bezirk in Pennsylvania abjagen.

Hingegen wurden ultraliberale oder der Korruption verd辰chtige Republikaner wie Charlie Bass und Frank Guinta in New Hampshire aus dem Amt gew辰hlt. Besonders erfreulich ist, dass der f端r extreme Islamophobie ber端chtigte Abgeordnete Allen West den 18. Bezirk in Florida an seinen zur Demokratischen Partei gewechselten Gegenkandidaten Patrick Murphy verlor. Nur mit M端he konnte die in islamfeindliche Hexenjagden verwickelte fr端here Pr辰sidentschaftskandidatin Mich竪le Bachmann ihren Sitz f端r Minnesota-6 verteidigen.

Hingegen konnte der muslimische Repr辰sentant Keith Ellison (Demokraten) mit 75% deutlich seinen Sitz f端r Minnesota-5 halten. Im ohnehin traditionell republikanischen Distrikt Michigan-11 scheiterte allerdings der f端r die Demokraten antretende Muslim Syed Tay mit 44% der Stimmen. Der bislang durch das libert辰re Aush辰ngeschild Ron Paul gehaltene Stimmkreis Texas-14 geht an Randy Weber (Republikaner), der auf 53% der Stimmen kam.

Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass die Republikaner perspektivisch nur wieder eine Chance haben werden, wenn sie Diversit辰tskompetenz entwickeln. Auf ihrem Nominierungskongress hatten sie dazu immerhin erste Schritte gesetzt.

Konsequenzen f端r das amerikanisch-t端rkische Verh辰ltnis

F端r die Beziehungen zwischen den USA und der T端rkei bedeutet die Wiederwahl Obamas grunds辰tzlich erst einmal Kontinuit辰t. Zwar h辰tte sich vermutlich gerade hinsichtlich der Partnerschaft zwischen den beiden NATO-Verb端ndeten auch im Falle eines Wahlsieges Mitt Romneys nichts Wesentliches ge辰ndert, da beide Kandidaten auenpolitisch nicht fundamental voneinander abwichen. Sowohl Obama als auch Romney sehen in der T端rkei einen der wichtigsten auenpolitischen Partner der USA und beide bef端rworten einen EU-Beitritt.

Die regionalen Krisen in Syrien und hinsichtlich der Atompolitik des Iran werden die Partnerschaft allerdings vor neue Herausforderungen stellen. Pr辰sident Obama d端rfte seine diplomatischen Bem端hungen um ein gemeinsames Vorgehen und eine Einigung der syrischen Opposition intensivieren, allerdings schloss er eine Intervention bis dato kategorisch aus.

Als potenzielle Nachfolger von Hillary Clinton im State Department sind nach Angaben der H端rriyet unter anderem John Kerry und Susan Rice im Gespr辰ch.
Christian Rogler