Verdacht der Agententätigkeit: Razzien bei Ditib-Imamen

Für den größten deutschen Moscheeverband spitzt sich die Lage weiter zu: Nachdem seit Wochen über die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib diskutiert wird und die Politik vor allem in Nordrhein-Westfale und Niedersachsen Druck auf die Verbandsführung macht, suchten Ermittler heute Morgen mit Razzien nach neuen Beweisen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurden die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Agententätigkeit.

Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara beschuldigt den muslimischen Prediger, Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein. Gülen weist das vehement zurück. Die Bundesanwaltschaft kündigte für den frühen Nachmittag eine Erklärung vor Journalisten mit näheren Informationen an.

Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. In Rheinland-Pfalz richtete sich der Einsatz gegen eine Ditib-Moschee in der im Westerwald gelegenen Ortschaft Fürthen, wie aus Ermittlerkreisen verlautete.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Nach seinen Angaben nahm die Bundesanwaltschaft daraufhin Mitte Januar Ermittlungen gegen unbekannt auf.

In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboğa hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An die stattliche türkische Religionsbehörde Diyanet seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.

Über die Durchsuchungen am Mittwoch hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demzufolge war die Polizeiaktion gegen Ditib eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“, erklärte er in Berlin. „Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“ In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte die Affäre bereits Konsequenzen für Ditib. Vor knapp vier Wochen gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, die Verhandlungen über den geplanten Staatsvertrag abzubrechen. In Nordrhein-Westfalen lässt Ditib auf Druck der Landesregierung seinen Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen. Vorher hatte NRW-Innenminister bereits eine andere Kooperation mit Ditib gestoppt. Schulministerin Sylvia Löhrmann verlangte von Ditib eine Stellungnahme zu den Vorwürfen binnen zwei Wochen. (dpa/ dtj)