„Verletzungen von Arbeitnehmerrechten werden prolongiert“

Ankara – Der Rat der internationalen Gewerkschaften und die Konföderation der europäischen Gewerkschaften haben in einem Schreiben an den Staatspräsidenten Gül daran erinnert, dass die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) das „Gesetz für Gewerkschaften und Tarifverträge“ verabschiedet habe und der Staatspräsident Zustimmungsbereitschaft signalisierte.

In einigen Bereichen hat das Gesetz spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerorganisationen gebracht. Mussten Gewerkschaften in der Türkei in den vergangenen 30 Jahren noch einen Mitgliederanteil von 10 Prozent aller Beschäftigten in der jeweiligen Branche aufweisen, um mit Arbeitgebern bindende Verträge aushandeln zu können, sollen künftig 1 bis 3 Prozent ausreichen. Nach Angaben des türkischen Arbeitsministers Faruk Çelik würden auf diese Weise 51 zusätzliche Arbeitnehmerorganisationen die Tariffähigkeit erhalten.

Einige Dachverbände äußerten jedoch auch Kritik an den Neuregelungen. Der Rat der internationalen Gewerkschaften erklärte, er habe seine Bedenken hinsichtlich des Gesetzes mehrfach der türkischen Regierung mitgeteilt, unter anderem habe man moniert, einige Bestimmungen im Gesetz würden die Grundrechte der Arbeitnehmer aus den ILO- Verträgen verletzen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die Europäische Kommission Teile des Gesetzes kritisiere und im Fortschrittsbericht 2012 (DTJ berichtete) auf hohe Hürden und auf Einschränkungen des Streikrechts in der Türkei aufmerksam gemacht habe.

Die Türkei habe zwar die ILO-Verträge unterschrieben, doch der Gesetzesentwurf beinhalte unter anderem die Fortsetzung von Einschränkungen hinsichtlich einiger Sektoren, Schutzbestimmungen für Büro- und Geschäftshäuser hinsichtlich möglicher Kampfmaßnahmen und die Beschränkung des Streikrechts. Darüber hinaus schütze man die Möglichkeit des staatlichen Eingriffs in den Prozess der Tarifverhandlungen und die bürokratischen Hindernisse hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft und mit Bezug auf Tarifverhandlungen.

Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen behaupten, die Einwände der ILO und der Europäischen Kommission wären im Zuge des parlamentarischen Beratungsprozesses nicht berücksichtigt worden. Es habe zwar zweifellos einige begrüßenswerte Neuregelungen und Verbesserungen gegeben. Doch seien dem Gesetz einige neue Artikel hinzugefügt worden, die weiterhin eine Verletzung gewerkschaftlicher Rechte in der Türkei nach sich ziehen würden.

„Viele Gewerkschaften werden ihr Recht zur Tarifverhandlungen verlieren.“

Was im besagten Schreiben im Besonderen moniert wird, ist, dass Arbeitskräfte, die infolge ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft entlassen würden, keine Entschädigung dafür erwarten könnten, wenn an der betroffenen Arbeitsstätte weniger als 30 Arbeiter beschäftigt seien.

Es sei eine übliche Praxis in der Türkei, während eines laufenden Organisierungsprozesses seitens der Gewerkschaften Arbeitskräfte zu entlassen. 6,5 Millionen Arbeiter wären in Unternehmen beschäftigt, die über weniger als 30 Mitarbeiter verfügen. Dies würde einem Anteil von 70% aller unselbstständig beschäftigten Arbeiter des Landes entsprechen.

Im Schreiben an den Präsidenten werden die Dachverbände deshalb sehr deutlich: „Wenn Sie dieses Gesetz genehmigen, werden 6,5 Millionen Arbeiter keine Garantie mehr haben, nicht mehr wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft entlassen zu werden. Das wird es für sie unmöglich machen, sich zu organisieren oder ihre vertraglichen und tariflichen Rechte auszuüben.“ Die Hürde zur Tariffähigkeit wäre zwar auf 3% herabgesetzt worden, doch in der Praxis hebe das neue Gesetz die Hürde für gewerkschaftliche Tätigkeit auf ein noch höheres Niveau an.

Dem Schreiben zufolge würden viele Gewerkschaften ihren Anspruch auf Tarifverhandlungen verlieren, wenn das Gesetz verabschiedet wird. „In einigen Sektoren werden Gewerkschaften gar keine Tarifberechtigung mehr haben. Die 3,3 Millionen Arbeiter in diesen Sektoren werden ihre Rechte auf Tarifverhandlungen nicht mehr ausüben können. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes werden von 12 Millionen Arbeitern nur 2,7 Mio. ihre Rechte auf Organisation und Tarifverhandlungen nutzen können.“

„Das Gesetz ist vom Lösen der Probleme sehr weit entfernt.“

Das Gesetz verletze die Grundvereinbarungen der ILO, die Europäische Sozialcharta, die Verfassung der Republik Türkei und die Prinzipien der globalen Menschenrechte – so argumentiert das Schreiben:

„Die Türkei benötigt zweifellos ein neues Recht für Gewerkschaften, aber nicht in dieser Form. Dieses Gesetz ist vom Lösen der Probleme von Arbeitnehmern sehr weit entfernt und fügt den schon vorhandenen Problemen weitere hinzu. Das Türkische Grundgesetz gewährt jedem Arbeiter ein Recht auf Organisation, doch in der Praxis nehmen Millionen von Arbeitern dieses Recht nicht wahr und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden weitere Millionen von Arbeitern das Gleiche tun.

Die türkischen Arbeiter, die zur Entwicklung der Türkei einen derart großen Beitrag geleistet haben, verdienen ein neues Arbeitsrecht, welches keine Hürden und keine Hindernisse mehr auf dem Weg zur Organisation und zur Unabhängigkeit beinhaltet.“

Das Schreiben schließt mit folgendem Appell an das Staatsoberhaupt:
„Sehr geehrter Herr Staatspräsident, die Verfassung der Republik Türkei hat Sie mit dem Recht auf die Überprüfung der Gesetzgebung des Parlaments und auf Kontrolle der Gesetze sowie des Grundgesetzes auf deren internationale Rechtmäßigkeit ausgestattet. Aus diesem Grund rufen wir Sie auf, das neue Gesetz für Gewerkschaften zurückzuweisen.“