Verst채rkte Angriffe in Syrien – Wahlergebnis versp채tet sich

Damaskus/Istanbul – Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen wieder verst채rkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Sch체sse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen get철tet.

Bundesau횩enminister Guido Westerwelle appellierte an das Regime in Damaskus, den Mitte April vereinbarten Waffenstillstand endlich einzuhalten. Die von der syrischen Opposition bislang als wenig n체tzlich bezeichnete UN-Beobachtermission wird unterdessen gr철횩er und effektiver. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Zahl der Milit채rbeobachter der Vereinten Nationen sei mittlerweile auf 70 gestiegen.

Am Flughafen von Damaskus trafen am Dienstag 15 UN-Fahrzeuge sowie Ausr체stung f체r die Beobachter ein. Die UN wollen bis Juni ein Kontingent von 300 Milit채rbeobachtern und 100 Zivilisten in Syrien stationiert haben. Deutschland unterst체tzt die UN-Beobachtermission f체r Syrien. Nach Angaben Westerwelles hat Berlin den Lufttransport von Fahrzeugen und Ausr체stungsmaterial f체r die Beobachtermission von Italien aus nach Syrien mit mehr als 300 000 Euro finanziert.

Der t체rkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine internationale Beobachtermission 짬von gro횩er Spannweite쨩 nach Syrien zu schicken. 짬Was k철nnen 50 Beobachter denn machen? Es br채uchte 1000, 2000 oder vielleicht 3000 Beobachter, um gleichzeitig alle St채dte kontrollieren zu k철nnen쨩, sagte Erdogan am Dienstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mario Monti in Rom.

Westerwelle warnte den syrischen Pr채sidenten Baschar al-Assad vor einem 짬Spiel auf Zeit쨩. Der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan m체sse komplett umgesetzt werden. 짬Sollten in absehbarer Zeit keine Taten folgen, werden wir erneut den (UN-)Sicherheitsrat befassen.쨩

Zu der am Montag vom Regime organisierten Parlamentswahl erkl채rte Westerwelle: 짬Inmitten von anhaltender Gewalt und Repressionen Wahlen abzuhalten, dies als Reformschritt zu verkaufen, das ist aus unserer Sicht v철llig unangemessen.쨩 Die syrische Protestbewegung hatte die Wahl boykottiert. In Damaskus hie횩 es am Dienstag, vor Mittwoch sei mit den Resultaten nicht zu rechnen.

Die Protestbewegung, die sich im M채rz 2011 im Windschatten des Arabischen Fr체hlings formiert hatte, will den Sturz des Assad-Regimes erzwingen. In dem blutigen Konflikt der inzwischen teilweise bewaffneten Regimegegner mit dem Sicherheitsapparat sollen bereits etwa 10 000 Menschen get철tet worden sein.혻(dpa)