Vielfalt bringt Erfolg, Leitkultur ist out

Nach dem 端berraschenden Sieg von Gr端n-Rot 2011 in der fr端her zum Teil sogar mit absoluter Mehrheit regierten CDU-Hochburg Baden-W端rttemberg rechneten viele in der Union damit, dass der neu gew辰hlte Ministerpr辰sident Winfried Kretschmann und mit ihm B端ndnis 90/Die Gr端nen sich selbst entzaubern und durch eine ideologielastige Politik die Angstw辰hler nach der Tsunamikatastrophe von Japan schnell wieder vertreiben w端rden.

In der Tat musste die neu gew辰hlte Landesregierung bereits im November des letzten Jahres einen herben R端ckschlag hinnehmen: In einer Volksabstimmung sprachen sich fast 59% der Stimmb端rger f端r das Prestigeprojekt des Bahnhofsneubaus in der Landeshauptstadt aus, das unter dem Namen Stuttgart 21 bekannt wurde und von gewaltt辰tigen Protesten linksgerichteter Gruppen begleitet wurde. Auch B端ndnis 90/Die Gr端nen hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen und im Wahlkampf versprochen, es zu stoppen.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 markierte keinen politischen Umschwung

Das Ja zu Stuttgart 21 war jedoch, wie sp辰testens der gestrige Tag deutlich machte, nicht der Anfang vom Ende des gr端n-roten H旦henflugs im S端dwesten, sondern aus Sicht der W辰hler eine Sachfrage, die sich von der grunds辰tzlichen Frage, wer k端nftig die bestimmende Kraft im Lande sein sollte, trennen lie.

Mit 52,9% in der Stichwahl landete der 57-j辰hrige Linguist am Ende deutlich vor seinem Herausforderer, dem Werbefachmann Sebastian Turner, der nur auf 45,3% kam. Auch wenn eine Wahlbeteiligung von nur 47,2% die Wahlen 端berschattete, war es bemerkenswert, dass selbst b端rgerliche Bezirke wie Bad Cannstatt, Botnang oder Vaihingen mehrheitlich f端r den gr端nen Kandidaten votierten.

Nat端rlich war es eine regionale Wahl, nat端rlich geh旦rt Stuttgart zu den reichsten Regionen der Republik, sodass man sich Experimente eher leisten kann als 辰rmere Bundesl辰nder. Und nat端rlich geh旦rt die deutsche Medienlandschaft auch im S端dwesten nicht unbedingt zu jener Sorte von Multiplikatoren, von denen die Gr端nen 端berm辰igen Gegenwind zu bef端rchten h辰tten.

Dennoch zeigt die Wahl, dass die CDU nicht nur im S端dwesten, sondern generell in den Grost辰dten derzeit nicht in der Lage ist, Boden gut zu machen. Das ist umso erstaunlicher, als die SPD, die sich in fr端heren Zeiten im urbanen Bereich meist noch auf ihren traditionellen R端ckhalt innerhalb der Arbeiterschaft verlassen konnte, in Baden-W端rttemberg davon kaum profitieren konnte. Auch ihre W辰hler sind zum Teil zu den Gr端nen 端bergelaufen, obwohl gr端ne Politik dort, wo sie bisher zum Tragen kam, meist vor allem die weniger wohlhabenden Haushalte belastete.

CDU: Urbaner oder kantiger?

Je nach Standpunkt bieten Meinungsforscher und Berater nunmehr unterschiedliche Rezepte an, um gegenzusteuern: Anh辰nger schwarz-gr端ner Ann辰herungen verweisen darauf, dass sich die Union und B端ndnisgr端ne ein 辰hnliches W辰hlerpotenzial teilen. Die Union m端sse in ihrer Politik moderner werden und sich auf das Lebensgef端hl urbaner b端rgerlicher Schichten einstellen.

Konservative hingegen betonen, dass die Union 端berall dort gescheitert w辰re, wo sie versucht habe, moderne Grostadtpartei zu werden und gr端ne Themen zu 端bernehmen. Sie raten der Partei, ihre strategischen Mehrheiten so zu organisieren, dass sie sich in Grost辰dten von vornherein mit Ergebnissen um die 40% begn端ge und sich stattdessen durch klare weltanschauliche Kante in den l辰ndlichen Regionen einen deutlichen Vorsprung herausarbeite.

Die geringe Wahlbeteiligung und das Scheitern der Union beim Ziel, gr端ne W辰hler zur端ckzuholen, spricht daf端r, dass es ihr eher an Unterscheidbarkeit mangelt denn an progressiver Note. Was sich allerdings nicht zuletzt im S端dwesten zu Ungunsten der Union auswirkt, ist ihre Unf辰higkeit, mit Diversit辰t umzugehen.

In Stuttgart weisen mittlerweile bis zu 40% der Einwohner einen Migrationshintergrund auf. Auch in Baden-W端rttemberg waren die fr端heren Gastarbeiter lange Zeit mehrheitlich auf die Wahl der SPD abonniert. Die zunehmenden Flirts der Sozialdemokraten mit dem Rechtspopulismus und die Tatsache, dass viele Migranten zwar linke Parteien w辰hlen, weil sie sich erhoffen, von diesen weniger drangsaliert zu werden als von Konservativen, sie selbst aber dennoch im Schnitt viel st辰rker wertkonservativ denken als autochthone Deutsche, haben aber 端berall Bewegung auch in dieses Spektrum gebracht.

Diversit辰t als Faktor f端r Mehrheitsf辰higkeit

In NRW, wo Politiker wie Armin Laschet sich klar zu multikultureller Offenheit bekennen, gelingt es der CDU, zumindest stellenweise innerhalb der Migrantencommunities an R端ckhalt zu gewinnen. In Baden-W端rttemberg hingegen, wo die Christdemokraten f端r eine Leitkultur-Politik stehen und durch Manahmen wie Kopftuchverbote, Zwangsmanahmen gegen christliche Homeschooler oder muslimische Schwimmunterrichtsrebellen oder obskure Gesinnungstests f端r Einb端rgerungswerber ein nachhaltiges Desinteresse an gesellschaftlicher Pluralit辰t und Diversit辰t offenbart haben, verlieren sie potenzielle W辰hler mit Migrationshintergrund, ohne im fremdenfeindlichen Lumpenproletariat entscheidend punkten zu k旦nnen.

Fritz Kuhn hingegen verk旦rperte f端r viele W辰hler das, was sie sich unter einem geeigneten Stadtoberhaupt vorstellen w端rden. Er pflegt einen konservativen Habitus, hat nichts mit der B端rgerschreckattit端de gr端ner Ideologen gemein und konnte sich auch von fr端heren Fauxpas-Aussagen wie der aus dem Jahre 2007 datierenden Forderung nach Werbeverboten f端r Autos distanzieren.

Leitkultur ist Ausgrenzungsidee

Gleichzeitig konnte er vor allem in Migrantenmilieus punkten, da er f端r eine ausgewogene Integrationspolitik steht, welcher der Begriff Toleranz nicht v旦llig fremd ist. Auf seiner Webseite kritisierte Kuhn beispielsweise den Begriff der Leitkultur, die er als Ausgrenzungsidee geielt. Er verlangt von Einwandererfamilien Unterst端tzung, wenn es dabei geht, Kindern Deutschkenntnisse zu vermittelt, aber wei auch den Wert der Zweisprachigkeit f端r Kinder zu sch辰tzen.

Auch hinsichtlich des Kopftuchs ist Kuhns Position eindeutig: Wenn es eine Religion den Frauen verbietet, sich in einer bestimmten Weise 旦ffentlich zu zeigen, dann m端ssen wir das hinnehmen. Sonst ist die Religionsfreiheit eine Farce. – Ebenso hatte sich Kuhn daf端r ausgesprochen, Beschneidungen an Jungen zu erlauben.

Was Kuhn als Oberb端rgermeister auf die Reihe bekommen wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU nicht in der Lage sein, den Faktor Diversit辰t f端r sich zu entdecken, wird sie aber voraussichtlich auch weiterhin f端r die Gr端nen im S端dwesten kein ernstzunehmender Gegner sein.
Christian Rogler