Russland und Türkei treten als Garanten ein

Waffenruhe in Syrien kommt um Mitternacht

Lange war eine Feuerpause angekündigt, jetzt haben sich die Parteien geeinigt: Ab Mitternacht sollen in Syrien die Waffen zwischen Regierungstruppen und Rebellen schweigen. Russland und die Türkei treten als Garanten ein.

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Die Rebellen und die Regierung in Damaskus haben sich auf eine landesweite Waffenruhe in Syrien geeinigt. Sie soll in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um Mitternacht beginnen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Türkei und Russland waren an den Verhandlungen beteiligt gewesen und wollen nun garantieren, dass sich beide Seiten an das Abkommen halten.

Eigentlich vertreten Moskau und Ankara entgegengesetzte Positionen: Während der russische Präsident Wladimir Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, deckt die Türkei den Rebellen den Rücken. “Dass wir vermitteln, bedeutet nicht, dass wir das Assad-Regime anerkennen”, betonte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag.

Dass die Türkei die Herrschaft Assads nun vorübergehend duldet, hängt mit der Kurden-Frage zusammen. Ankara ist strikt gegen ein autonomes kurdisches Gebiet im Grenzgebiet von der Türkei, Syrien und Irak. Allerdings unterstützt die von den USA angeführte Koalition auch kurdische Kämpfer im Kampf gegen die Terrormiliz, die sich selbst “Islamischer Staat” (IS) nennt. Um ein Erstarken der Kurden zu verhindern, nimmt die Türkei Assad in Kauf.

Terrororganisationen wie der IS von Waffenruhe ausgeschlossen

Terrororganisationen sind von der am Donnerstag vereinbarten Waffenruhe ausgeschlossen. Damit sind in erster Linie dschihadistische Vereinigungen wie der IS oder die ehemalige Al-Nusra-Front gemeint. Çavuşoğlu unterstrich dagegen, dass auch die kurdische YPG, ein syrischer Ableger der türkischen PKK, eine Terrororganisation sei. “Sollte die YPG die Waffen ruhen lassen und kein Kanton errichten, kann sie mit am Verhandlungstisch sitzen”, räumte der türkische Außenminister ein.

Noch bis kurz vor der Einigung blieb es unklar, ob der Iran sich an dem Abkommen beteiligen würde, so Çavuşoğlu am Mittag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Syrien solle in informelle Zonen aufgeteilt werden, die unter Einfluss verschiedener Regionalmächte stehen sollen. Sie berief sich auf eine anonyme Quelle. Demnach solle Assad bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben. Eine solche Regelung würde einen gewaltigen Machteinschnitt für den syrischen Präsidenten bedeuten. Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass es Assad gelingt, die Kontrolle über ganz Syrien wiederzuerlangen – das haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Nun blickt die Welt mit Spannung auf Syrien. Bisherige Waffenruhen waren nur unvollständig eingehalten worden oder scheiterten. Die neue Einigung könnte eine Chance für das Bürgerkriegsland sein, die Gewalt zumindest einzudämmen und den Menschen eine Atempause zu gönnen.