Auftritt vor 10 000 türkischen Staatsbürgern in Offenbach

Wahlkampf für das Präsidialsystem: Yıldırım kommt nach Deutschland

Von: ,

Der Wahlkampf für das umstrittene Präsidialsystem läuft auf vollen Touren und die türkische Regierung setzt erneut auf die Stimmen der Deutschtürken. Den ersten großen Wahlkampfauftritt wird deshalb am Sonntag Ministerpräsident Binali Yıldırım im nordrhein-westfälischen Oberhausen absolvieren. Vor erwarteten 10 000 türkischen Staatsbürgern wird er in der König-Pilsener-Arena über die am 16. April stattfindende Volksabstimmung reden, sagte eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln. Über die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” hatte zuerst daüber berichtet.

Organisiert wird die Wahlveranstaltung von der UETD, der europäischen Lobbyorganisation der AKP. Offizieller Anlass für Yıldırıms Besuch ist seine Teilnahme an der Müncher Sicherheitskonferenz am Samstagabend, wo er bei einer Podiumsdiskussion sprechen wird.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdoğan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament würde geschwächt. Er würde das Amt des Präsidenten und des Ministerpräsidenten in sich vereinigen, könnte weitgehend per Dekret regieren, Minister ernennen und entlassen, einen Teil der obersten Richter bestimmen, Vorsitzender der Regierungspartei sein und das Parlament auflösen. (dpa/ dtj)