CHP wehrt sich gegen umstrittenes Vorhaben

“Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht”

Von: ,

Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste.

Die oppositionelle CHP erklärte, dass sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen werde, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückzieht. Das erklärte der CHP-Abgeordnete Levent Gök am Montag.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November dieses Jahres stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu “Gewalt” oder “Drohungen” gekommen oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten. Das türkische Strafgesetzbuch sieht derzeit noch eine Strafe von mindestens drei Jahren Haft für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor, die unter 15 Jahre alt sind oder die die Folgen ihres Handelns nicht verstehen können.

Justizminister Bekir Bozdağ betonte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, weder werde es eine Amnestie für Vergewaltiger geben noch würden deren Strafen gemindert.

Ein Gericht hatte bereits vor einiger Zeit bemängelt, dass die Strafe auch verpflichtend ist, wenn zwei Minderjährige im gegenseitigen Einverständnis Sex miteinander haben. Es hatte daraufhin das Verfassungsgericht angerufen, das Gesetzgeber aufforderte, den entsprechenden Paragrafen 103 neu zu regeln. Bis zu der Neuregelung gilt der Paragraf 103 weiterhin.

Bozdağ sagte, wegen der derzeitigen Gesetzeslage säßen rund 3000 Männer im Gefängnis. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım warf der Opposition vor, mit dem Streit “schmutzige Politik zu betreiben”. Am Dienstag soll über das Gesetz im Parlament abgestimmt werden. Yıldırım hatte die AKP-Abgeordneten am Freitag dazu aufgerufen, mit der Opposition über das Gesetz zu beraten.