Zynisches Ideologiegeplänkel um Kinderbetreuungsgeld

Kaum ein anderes Thema in der aktuellen Politik berührt so sehr die Frage danach, wie liberal unsere Gesellschaft ist, wie jene nach dem Betreuungsgeld. Wir streiten darum, wie und wo unsere Kinder erzogen werden sollen. Ist es besser, wenn sie in den ersten Jahren zu Hause im Kreis der Familien aufwachsen? Oder sollen sie schon als Kleinkinder in Krippen und Kindertagesstätten betreut und erzogen werden?

Längst hat der Streit darüber die sachliche Ebene verlassen. Die Kindererziehung ist zum ideologischen Dogma geworden. Wer seine Kinder zu Hause erziehen und vor allem in den ersten Jahren nach der Geburt NICHT in eine Kindertagesstätte geben will, der wird von einer wutschnaubenden Kita-Koalition niedergemacht, als reaktionär und frauenfeindlich beschimpft.

Unerträglich ist auch die Instrumentalisierung dieser so elementaren Zukunftsfrage innerhalb der schwarz-gelben Koalition für nichtigste parteipolitische Zwecke und Ziele. Nur um auf sich aufmerksam zu machen, verlangte die FDP zuletzt in unverhohlen populistischer Weise die Abschaffung der Praxisgebühr als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld. Betreuungsgeld und Praxisgebühr haben nichts miteinander zu tun, sie gehören zu völlig unterschiedlichen Politikfeldern. Sie gegeneinanderzustellen bedeutet, die Erziehung der Kinder und damit die Zukunft der Gesellschaft auf schäbigste Art und Weise als Mittel der politischen Erpressung zu missbrauchen.

Dabei war das Betreuungsgeld im Herbst 2009 auf Betreiben der CSU von Union und FDP einvernehmlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Im Koalitionsvertrag schreiben die Regierungsparteien alle Maßnahmen fest, die sie in ihrer Regierungszeit umsetzen wollen. Auf das Betreuungsgeld warten die CSU und alle Eltern, die ihre Kinder lieber selbst betreuen als sie betreuen zu lassen, nun also schon seit drei Jahren.

Sie haben also allen Grund, von Kanzlerin Angela Merkel enttäuscht zu sein. Denn es ist nicht zuletzt ihre Aufgabe als Regierungschefin, dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden. Obwohl sie hin und wieder leidenschaftslos versichert, das Betreuungsgeld werde kommen, hat sie bislang nichts wirklich Nachdrückliches dafür unternommen, dass dies auch geschieht. Offensichtlich beeindruckt von der schroffen Ablehnung, ja sogar Verachtung durch die in dieser Frage einige Opposition aus SPD, Grünen, Linkspartei und den deutschen Medien, ließ sie das Thema immer wieder fallen wie eine heiße Kartoffel. Wiederholt schien es, als ob es in der Glut linker Gesinnungsdiktatur geopfert werden könnte.

Mit rationaler Politik und mit dem Wesen einer offenen Gesellschaft hat all das nicht mehr das Geringste zu tun. Es geht in der politischen Auseinandersetzung einzig und allein darum, den Menschen vorzuschreiben, wie und wo sie ihre Kinder betreuen und erziehen lassen sollen. Jene Eltern, die der Ansicht sind, dass Kleinkinder zu Hause besser aufgehoben wären als in einer Kindertagesstätte, werden in dieser Debatte geächtet. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Geld vorenthalten werden soll, das der Staat auf der anderen Seite selbstverständlich für die Kita-Plätze der dort betreuten Kinder ausgibt.

Wo aber die freie Wahl der Lebensverhältnisse erlischt, erlischt die Demokratie. Genauso wie es jedem Einzelnen frei steht, zu entscheiden, welche Partei er wählt, welcher Glaubensgemeinschaft er sich anschließt, welchen Beruf er erlernen und ausüben möchte oder welche sexuellen Vorlieben er in der intimsten Privatheit seiner bürgerlichen Existenz auslebt, ohne dabei anderen Schaden zuzufügen, genauso muss es Eltern freistehen, ihre Kinder in einem geordneten Zuhause nach ihren Idealen erziehen zu können.

Nun werden die Gegner des Betreuungsgeldes einwenden, niemandem solle diese Möglichkeit genommen werden. Das stimmt insofern, als bislang nur wenige Politiker offen die Zwangserziehung in Kindertagesstätten gefordert haben (unter ihnen Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky). Auch die politisch einseitige Präferenz der Kinderbetreuung durch staatlich ausgebildete Erzieher in Kindertagesstätten ist es nicht, die Eltern in einer Zwangslage versetzt. Es ist der abschätzige Ton all jenen gegenüber, die sich anders entscheiden möchten.

Wie kann eine Politik, die vollkommen zu Recht gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer einfordert, weil beiden ein selbstbestimmtes Leben möglich sein muss, einigen Eltern diese Selbstbestimmung verweigern? So absurd und menschenverachtend es ist, Frauen in die Rolle der Hausfrau und Mutter zu zwingen, so absurd ist es, ihnen die freie Wahl zwischen Berufstätigkeit und Hausarbeit zu verwehren.

Kein Land tut sich in der Kinderfrage so schwer wie Deutschland. Seit über drei Jahrzehnten suchen Wissenschaftler und Politiker nach der richtigen Familienpolitik. Anfangs stand die Rolle der Mutter im Mittelpunkt. Es wurde über ein Erziehungsgehalt nachgedacht, über ein Hausfrauengehalt oder einen Erziehungsbonus. Alle Debatten sind irgendwo steckengeblieben. Immer aber ging es in diesen frühen Diskussionen um mehr Freiheit, nämlich um die Freiheit, dass Frauen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie jeweils einer gewerblichen Arbeit nachgehen oder sich auf die Erziehung ihrer Kindern konzentrieren wollen.

Diese Freiheit haben wir aus dem Blick verloren. Je länger die Debatte dauerte, desto mehr verengten wir sie auf die Bedeutung der Erwerbsarbeit als Mittel zur Selbstverwirklichung. Kinder zu haben erschien da letztlich nur noch als lästig. Wie sehr, das belegen die immer noch sinkenden Geburtenraten.

Es ist allerhöchste Zeit, diese verlorene Freiheit wieder zurückzugewinnen. Nur eine Gesellschaft, in der jeder Erwachsene nach seiner Façon glücklich werden kann, kann glückliche Kinder hervorbringen – egal, ob sie zu Hause oder in der Kindertagesstätte betreut werden.