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Politik

§213: Das umstrittene Missbrauchsgesetz ist endgültig vom Tisch

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Nach wütenden Protesten ist der umstrittene Gesetzentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen in der Türkei endgültig vom Tisch. Mit einer Mehrheit in der zuständigen Justizkommission sei das Vorhaben gekippt worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Am Vortag war der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach einer überraschenden Intervention von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zunächst an die zuständige Parlamentskommission zurückgestellt worden.

Kritiker hatten bemängelt, der AKP-Entwurf könnte zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen, wenn der Täter sein Opfer heirate. Voraussetzung wäre gewesen, dass der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des minderjährigen Kindes zustande kam.

Mehrere führende AKP-Mitglieder, darunter Premierminister Binali Yıldırım und Justizminister Bekir Bozdağ, verteidigten den Gesetzesentwurf daraufhin. Es gehe darin nicht um eine Amnestie für Pädophile, sondern um den Schutz von Familien. Es gebe mehrere Tausend Fälle, in denen ältere Männer minderjährige Mädchen nach religiösem Recht geheiratet haben. Da das nach türkischem Recht illegal ist und diese für ihre sexuellen Kontakte zu Minderjährigen belangt wurden, hätte durch den Paragraphen Abhilfe geschaffen werden sollen. (dpa/dtj)