Politik
1. Deutsch-Türkische Regierungskonsultationen: Berlin macht den Auftakt
Am morgigen Freitag feiern die Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen in Berlin ihre Premiere. Sie sollen von nun an alle zwei Jahre stattfinden. Neben dem Anschlag von Istanbul steht besonders die Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird laut ihrem Sprecher Steffen Seibert den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, der sich derzeit in Davos befindet, um 12:00 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen.
Die deutsche Delegation wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die türkische Delegation von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu geleitet.
Nach der Begrüßung werden die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und Fragen der Migration zusammentreffen. Thema wird auch die Umsetzung der EU-Türkei-Gipfelerklärung und des Aktionsplans sein. Der Anschlag in Istanbul wird eine zentrale Rolle spielen. Die Konsultationen an sich stehen allerdings nicht im Zusammenhang mit der Tat, sie wurden bereits im letzten Jahr beschlossen. Unklar ist, ob die Kurdenfrage und die Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee und der Terrororganisation PKK zur Sprache kommen werden.
Die Kanzlerin befürwortete mehrmals das türkische Vorgehen gegen die PKK, mahnte aber an, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.
Türkische Delegation reist noch am selben Tag ab
Ab 9 Uhr finden die Gespräche der Minister in den jeweiligen Ressorts statt. Von deutscher Seite nehmen teil: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller. Von türkischer Seite nehmen teil: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Innenminister Efkan Ala, Verteidigungsminister İsmet Yılmaz, Wirtschaftsminister Mustafa Elitaş, der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek sowie Europaminister Volkan Bozkır, der auf Wunsch der türkischen Seite erst nachträglich auf die Liste hinzugefügt worden sein soll – damit nicht nur die Flüchtlingsfrage thematisiert wird.
Anschließend werden die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Davutoğlu sowie die Minister und die Delegationen zu einer Plenarsitzung beim Mittagessen zusammenkommen.
Für 15:30 ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Davutoğlu geplant. Die Gespräche werden sich also nicht mal über einen halben Tag erstrecken – das ist aber nicht ungewöhnlich für Regierungskonsultationen. Die türkische Delegation wird noch am Freitag abreisen.
Die Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen sollen im 2-Jahres-Rhythmus stattfinden, in dem morgigen Tag sieht Süleyman Bağ, Chefredakteur des DTJ, „einen längst überfälligen Schritt“. Die deutsch-türkischen Beziehungen seien aus vielerlei Hinsicht besondere Beziehungen. „Nicht nur die aktuelle Flüchtlingsfrage fordert eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Tatsache, dass in Deutschland über drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben, verbindet beide Länder über politische und wirtschaftliche Nationalinteressen hinaus.“ Die nächsten Konsultationen sind für 2018 in der Türkei geplant.
