Öcalan traf Anwälte

Der PKK-Chef Öcalan ist seit 20 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert. Nun darf er nach langer Isolation seine Verteidiger treffen. Denen gibt er eine brisante Botschaft mit.

Aus seiner lebenslangen Haftstrafe heraus hat der Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, zu einer «tiefen gesellschaftlichen Versöhnung» in der Türkei aufgerufen. Um die Probleme zu lösen, müsse man sich von «jedweder Polarisierung und Streitkultur» fernhalten und zur Methode der «demokratischen Verhandlung» übergehen. Öcalans Erklärung wurde am Montag von seinen Anwälten verlesen, die den PKK-Chef erstmals nach rund acht Jahren wieder hatten besuchen können. 

Gespräch fand vergangene Woche statt

Das Gespräch habe vergangene Woche Donnerstag auf der Gefängnisinsel Imrali stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert, teilten seine Anwälte am Montag in Istanbul mit. Der PKK-Führer sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel im Marmarameer in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Im Januar hatte er zuletzt Besuch von seinem Bruder erhalten. 

Die PKK kämpft seit 1984 mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. 

Versöhnungsprozess scheiterte

Öcalan hatte schon in seiner letzten traditionellen Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest im März 2015 aus dem Gefängnis heraus zu einem Ende des gewaltsamen Kampfes aufgerufen. Damals führten die PKK und die türkische Regierung Friedensgespräche. Der mehr als zwei Jahre andauernde Versöhnungsprozess scheiterte jedoch im Sommer desselben Jahres. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul. 

Öcalan ging nach Angaben der Anwälte auch auf Syrien ein, wo die Kurdenmiliz YPG, die enge Verbindungen zur PKK hat, große Gebiete beherrscht. In dem Kriegsland müsse auf eine friedliche Lösung hingearbeitet werden, hieß es in der verlesenen Erklärung. Dabei müsse man auf die Empfindsamkeiten der Türkei Rücksicht nehmen. 

Die Anwälte nannten es «Besorgnis erregend», dass Öcalan rund acht Jahre lang der Kontakt zu seinen Verteidigern verweigert worden sei. Vier Verteidiger hätten um eine Erlaubnis gebeten, nur zweien sei der Besuch erlaubt worden. «Weder wir noch unser Mandant wissen oder können voraussehen, ob die Anwaltstreffen periodisch fortgesetzt werden», hieß es. 

Aus Protest gegen die Haftbedingungen Öcalans war die Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Leyla Güven, am 8. November in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Unterstützer schlossen sich der Aktion Güvens an. Nach Angaben der HDP befinden sich zurzeit rund 3000 Menschen alleine in Gefängnissen im Hungerstreik. Nach Angaben der Anwälte appellierte Öcalan an die Hungerstreikenden, ihre Gesundheit und ihr Leben nicht zu gefährden.