türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim
ARCHIV: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
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Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten am Sonntag auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. 

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt bis mindestens zum 19. Januar.

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Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Ministerpräsident Yildirim: „Staatsdienst gerät ins Stocken“

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen für 2018 die Neueinstellung von 110 000 Beamten an. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst «auf Grund von Personalnot ins Stocken gerät», sagte Yildirim am Sonntag laut Anadolu. Unter anderem nannte er die Bereiche Gesundheit, Bildung und Justiz.

Die Dekrete vom Sonntag besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen.

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dpa/dtj
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