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Politik

5 Jahre NSU-Enttarnung: „Nichts anderes als ein großes Staatsversagen“

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Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. „Es sind sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden», sagte Maas den „Ruhr Nachrichten“. „Dass Rechtsextreme der NSU über ein Jahrzehnt lang mordend durch die Lande gezogen sind und wir nicht in der Lage gewesen sind, dies zu stoppen und die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, ist nichts anderes als ein großes Staatsversagen.“

Am 4. November 2011 waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach entdeckt worden. Drei Tage später stellte sich Beate Zschäpe der Polizei. Als einziges noch lebendes Mitglied des NSU-Trios muss sie sich vor dem Oberlandesgericht München wegen Mittäterschaft verantworten. Dem NSU werden zehn Morde an Menschen mit meist türkischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet.

Das Leid, das die Terroristen angerichtet hätten, sei nicht wiedergutzumachen. „Das darf nie wieder geschehen. Dafür
müssen wir alles tun“, sagte Justizminister Maas. „Ich kann das Entsetzen und die Enttäuschung der Angehörigen der Opfer sehr gut nachvollziehen. Wir können uns bei ihnen nur entschuldigen.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland beklagt eine unzureichende Aufklärung der NSU-Morde. „In den fünf Jahren seit der Aufdeckung des NSU hat Deutschland viel zu wenig getan, um die Verbrechen aufzuklären und den Opfern des NSU und ihren Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, sagte Gökay Sofuoğlu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die von Kanzlerin Merkel gegenüber den Opferfamilien versprochene ‚lückenlose Aufklärung‘ ist nur zu einem geringen Teil erbracht worden“, kritisierte Sofuoğlu. (dpa/ dtj)