50.000 Griechen kassierten die Renten verstorbener Verwandter

Athen – Das griechische Parlament hat am Montagabend mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, deren Verabschiedung als conditio sine qua non für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land gilt. Darunter sind wichtige Regelungen, mit denen automatisch neue Sparmaßnahmen in Kraft treten, wenn die Ziele nicht erreicht werden sollten. Für das Gesetzesbündel stimmten 166 der 300 Abgeordneten, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Billigung dieser Gesetze war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgeldern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.

Bundesfinanzminister Schäuble traf sich am Montag mit dem griechischen Oppositionsführer Tsipras, um diesen von der Notwendigkeit der momentanen Sparpolitik zu überzeugen und dazu zu bewegen, die Reformen der Athener Regierung mitzutragen.

Griechische Behörden entdeckten unterdessen, dass rund 50.000 Menschen sich in Griechenland 2012 trotz intensiver Kontrollen Renten und Pensionen verstorbener Angehöriger erschlichen haben. „Das Ministerium wird diese Gelder zurückfordern“, erklärte der griechische Arbeitsminister Giannis Wroutsis am Montag im griechischen Parlament. Seit dem 1. Januar werden diese Renten nicht mehr ausgezahlt. Die Behörden ermitteln nun gegen die Verwandten. Neue Fälle solle es nicht mehr geben. Mit einem neuen elektronischen Überwachungssystem sollen die Renten- und Pensionskassen direkt mit den Standesämtern ab 1. März verbunden werden. Bei einem Sterbefall soll dann automatisch die Auszahlung der Rente gestoppt werden.

Schüsse auf Büros von Politikern, Brandanschläge auf Journalisten

Das politische Klima in dem krisengebeutelten Mittelmeerland erscheint immer angespannter. Unbekannte haben beispielsweise am Montag mit einem Sturmgewehr mehrere Schüsse auf Büros der regierenden griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) abgefeuert. Eine Kugel wurde auch im Büro des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gefunden, teilte ein Regierungssprecher mit. Verletzt wurde bei der Attacke, die sich in der Nacht zum Montag kurz nach 02.00 Uhr ereignet haben soll, niemand. Die Polizei fand in der Nähe der Büros neun Patronen einer Kalaschnikow-Maschinenpistole, berichtete das Staatsradio. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.

Sicherheitskreise vermuteten, dass der Übergriff mit der Räumung eines seit Jahrzehnten von Autonomen besetzten Hauses zusammenhängen könnte. Dabei waren am 9. Januar mindestens 90 Menschen festgenommen worden. Nach der Räumung griffen Unbekannte in den vergangenen Tagen mehrfach Politiker, deren Verwandte und Journalisten an.

So warfen Unbekannte am Samstag Brandflaschen in den Eingang des Hauses, in dem der Bruder des griechischen Regierungssprechers lebt. Zudem verübten Unbekannte am Wochenende mehrere Brandanschläge auf Büros von Parteien und auf Geldautomaten. Am vergangenen Freitag waren die Häuser von fünf Journalisten mit Brandsätzen angegriffen worden. Die Verantwortung für diese Brandanschläge übernahmen Organisationen aus der autonomen Szene und begründeten dies mit der Räumung der besetzten Häuser.

„Die Demokratie lässt sich nicht terrorisieren“, sagte ein Vertreter der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia im griechischen staatlichen Fernsehen. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Simos Kedikoglou. In der Vergangenheit kam es in Griechenland bereits öfter zu politisch motivierten Gewalttaten, die nicht nur von links-, sondern auch von rechtsextremen Kräften ausgehen. (dpa/dtj)
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