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Gesellschaft

6 400 Anzeigen gegen Wilders

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Der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Niederländer hatte gegen Marokkaner gehetzt. (Foto: dpa)

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist für seine rassistischen und islamfeindlichen Aussagen bekannt. Jetzt muss er sich nach einer Aussage gegen Einwanderer aus Marokko vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob am Donnerstag gegen den 51-jährigen Politiker in Den Haag Anklage wegen Diskriminierung und Aufhetzung. Der Vorwurf lautet: „Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse und Anstacheln zu Diskriminierung und Hass.“ Der Rechtspopulist reagierte empört und sprach von einer politischen Entscheidung.

….dann werden wir das regeln

Im Mittelpunkt der Anklage stehen Äußerungen von Wilders im März. Er hatte seinen Anhängern in Den Haag die rhetorische Frage gestellt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in Den Haag und den Niederlanden?“ In Sprechchören kam die Antwort: „Weniger, weniger, weniger.“ Daraufhin hatte der Politiker gesagt: „Dann werden wir das regeln.“

6 400 Anzeigen wegen rassistischer Aussage gegen Wilders

Die Szene hatte an das Dritte Reich erinnert und deswegen heftige Empörung in den Niederlanden ausgelöst. Mehr als 6400 Strafanzeigen waren erstattet worden. „Politiker dürfen in ihren Aussagen weit gehen, das bringt die Meinungsfreiheit mit sich mit“, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Aber diese Freiheit wird durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt.“

Im Oktober war das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wilders war am 8. Dezember verhört worden. Wann der Prozess eröffnet wird, ist noch nicht bekannt. Wilders hingegen behauptet, er habe die Wahrheit gesagt. „Ich habe gesagt, was Millionen Menschen denken und fühlen.“ Es ist das zweite Mal, dass sich Wilders wegen Diskriminierung vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde er freigesprochen. (dtj/dpa)