Kommt bald die Moscheesteuer?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime einzuführen. Er reagierte damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz, mit dem die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland verboten werden soll.

„Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen“, sagte Radwan der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Das könne „analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren“.

Radwan verwies in diesem Zusammenhang auf das Islamgesetz in Österreich. Im Januar 2015 hätten österreichische Muslime eine Reihe von Rechten, aber auch Pflichten erhalten, sagte er. So müssten sie sich „seither ausschließlich über die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden und ihre Mitglieder im Inland finanzieren“. Geld aus dem Ausland sei verboten. Dafür dürften sich jetzt muslimische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen.