Politik
Kanzlerin Merkel: Mir sind keine Forderung der Türkei nach Auslieferung von Offizieren bekannt
Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei – etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Falls es solche Forderungen tatsächlich geben würde, so Merkel, „..würden wir das rundweg ablehnen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung «rundweg» ablehnen. «Es gibt keine Verhandlungssache», sagte sie im ARD-Sommerinterview.
Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. «Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich», sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: «Das ist vollkommen klar.» Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der – auch von Konya aus geführte – Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: «Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.»
Bundestagsabgeordnete haben Recht auf Besuch
Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Konya.
Merkel: Keine Forderungen der Türkei nach Auslieferung von Offizieren
Die Türkei hatte zuletzt scharf kritisiert, dass türkische Offiziere nach dem Putsch vor einem Jahr in Deutschland Asyl bekommen hatten. Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei – etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Falls es solche Forderungen tatsächlich geben würde, so Merkel, „..würden wir das rundweg ablehnen.“ Es gebe keine Verhandlungssache, zumal die Frage einer Asylgewährung in Deutschland und des Besuchrechts «nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun» hätten. Die Asylgewährung werde nicht von der Bundesregierung entschieden, sondern „..von den entsprechenden Stellen“, so die Kanzlerin.
Zuvor war es zwischen Berlin und Ankara bereits zu erheblichen Verstimmungen gekommen wegen des Anspruchs deutscher Parlamentarier auf Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Da es darüber keine Einigung gab, hat die Bundeswehr inzwischen mit dem Abzug aus diesem türkischen Standort begonnen.
