Türkische Fake News

A Haber nimmt dpa Bericht als Anlass für Fake News

„Die Türkei ist in Sachen Fake News ein Industrieland“. Mit diesen Worten sorgte Süleyman Bag, Chefredakteur des DTJ, für einen attraktiven Twitter-Hashtag beim diesjährigen Büttcamp von Besser Online, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). In der Tat produzieren , unterschiedlicher politischer Ausrichtungen täglich Fake News. Ob sie dies bewusst, oder unbewusst tun, ist zunächst einmal irrelevant. Die Summe der Fake News ist entscheidend und macht aus der Türkei ein Industrieland für Fake News. Der regierungsnahe Sender A Haber hat nun schon wieder eine Fake News produziert.

Das Online-Portal nimmt einen Korrespondenten-Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) als Anlass zu behaupten, Deutschland gebe zu, unter den Asylbewerbern „elite FETÖ Anhänger“ aufzunehmen. Mit dieser Information suggeriert die Zeitung hier, dass Deutschland Verräter unterstützt, ja, sie sogar „auf den Schoss nimmt“ und diese als Druckmittel gegen die Türkei einsetzt.

 

A Haber mit Fake News

 

BAMF: Grundsätzlich Einzelfallprüfung!

Wir baten das BAMF um eine Stellungnahme. Eine Sprecherin des Bundesamt erklärt, „grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es sich beim Asylverfahren um eine Einzelfallprüfung handelt. Bewertet wird immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte. Im Rahmen der Anhörung haben die Antragsteller die Möglichkeit ihre Fluchtgründe vorzutragen“. Entscheidend für das BAMF sei, ob und welche Gefahr für Asylsuchende bei Rückkehr ins Herkunftsland droht. Demnach würden Entscheider einen Asylantrag akzeptieren, oder ablehnen. Eine Priorität von sogenannten „Elite-Flüchtlingen“, wie es das türkische Medium A Haber in diesem Artikel suggeriert, ist damit ausgeschlossen.

Dass unter den Personen, die die Türkei verlassen und vorzugsweise nach Deutschland kommen, um einen Antrag auf Asyl zu stellen, besonders viele Akademiker, hochrangige Beamte, NATO-Offiziere und Journalisten sind, ist daher kein politisches Machtmittel der Bundesregierung, sondern vielmehr ein Armutszeugnis der türkischen Republik. Denn die Türkei, die angibt ein intaktes Rechtssystem zu haben und demokratisch zu sein, wird von den Intellektuellen und Akademikern reihenweise verlassen. Das Land verängstigt und verjagt diese gut ausgebildeten Bürger durch autoritäre Maßnahmen und auch durch Folter in Untersuchungshaft. Einschlägige Fälle belegen, dass in der Türkei inhaftiert zu werden, eine tatsächliche Bedrohung darstellt. Diese ist zumindest psychischer Art, aber, wie auch zahlreiche Folterberichte darlegen, physischer Art.

Hier können Sie den Bericht der Deutschen Presse Agentur lesen, den A Haber als Fake News gecovert hat.

Türkische Elite bittet um Asyl – Erdogan-Flüchtlinge in Deutschland 

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa

Es sind Beamte, Richter, Ärzte oder Diplomaten, die vor Erdogan nach Deutschland flüchten. Nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 wurden sie entlassen. Nun suchen sie Schutz vor einer Inhaftierung – und wollen auch hierzulande kein Risiko eingehen.

Cem war in der Türkei Beamter, hatte eine Elite-Hochschule absolviert, lebte gut situiert und sorglos mit seiner ebenfalls studierten Ehefrau bei . Jetzt fängt er bei null an in Deutschland, ist geflüchtet, hat Asyl erhalten und baut sich im Rheinland eine neue Existenz auf. «Es ist kein leichter Wechsel – vom angesehenen Staatsdiener zum Flüchtling. Aber ich war zur Zielscheibe Erdogans geworden. Ich wäre inhaftiert worden und musste das Land, das ich liebe, verlassen», erzählt der 40-Jährige.

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben nach dem Putschversuch im Juli 2016 und den von Präsident Recep Tayyip Erdogan danach eingeleiteten Maßnahmen Asyl in Deutschland beantragt. Das berichtete das Bundesinnenministerium vor einer Woche. Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei merklich gestiegen. Das Thema sorgt für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei.

«Seit dieser Nacht im Juli hat sich alles verändert. Ich wurde entlassen, wie viele Tausend andere auch. Wer im Verdacht steht, Erdogan und seine Linie nicht zu unterstützen, wird wie ein Terrorist behandelt, diffamiert, gejagt», schildert Cem im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Ein befreundeter Beamter ist Ende 2016 inhaftiert worden – und ich wusste, ich wäre einer der nächsten gewesen.» Vor knapp einem Jahr flüchtete er mit Frau und Kind. «In der Türkei gibt es kein Recht mehr, keine Sicherheit, keine Verlässlichkeit, keine freie Lehre, keine Demokratie, weder Meinungs- noch », sagt er.

Auch in Deutschland lebt er zurückgezogen. Cem weiß von der Affäre um spitzelnde Imame der türkisch-islamischen Organisation Ditib und um Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande. Viele der hier lebenden Türken unterstützen Erdogans Kurs. Der 40-Jährige will deshalb kein Risiko eingehen. «Ich meide aus Vorsichtsgründen jeden Kontakt zu Türken.»

Seit Juli 2016 sind mehr als 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in U-Haft. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich, was dieser zurückweist.

Auch die beiden Professoren Mehmet (46) und Merve (44) verloren im Sommer 2016 ihre Stellen an der Hochschule. «Kurz nach dem Putschversuch wurden wir entlassen. In wenigen Sätzen wurde behauptet, wir seien Teil der Gülen-Bewegung», schildert Mehmet.

Seine Frau ergänzt: «Wir standen auf einer der veröffentlichten Listen mit den Namen von tausenden Leuten, die angeblich einer Terrororganisation von Gülen angehören sollen. Ein Schock.» Viele Professoren an ihrer Universität seien rausgeworfen und etwa ein Drittel von ihnen verhaftet worden. «Damit wurde uns klar, dass wir in großer Gefahr schwebten», sagt Merve. Sie sorgt sich um ihre Angehörigen, die bereits von der Polizei verhört worden seien.

Die 44-Jährige betont: «Erdogan entfernt alle Menschen, die ihm im Weg sind, aus ihren Posten und füllt die Lücken mit seinen Getreuen. Und er will die einführen. Ich befürchte, dass dann das Leben vieler Menschen bedroht ist.» Ihr Mann meint: «Die türkische Bevölkerung hat keine Chance, sie wird massiv unterdrückt. Sie kann Erdogan nicht stoppen.» Seine Heimat werde in Richtung Diktatur gedrängt.

«Wir waren wohlhabend, hatten Autos, ein tolles Haus. Aber dann ist uns unsere Ehre, unsere Perspektive genommen worden», beklagt Mehmet. Ebenso wie Cem ist das Paar dankbar für den Schutz in Deutschland. Auch sie meiden Türkischstämmige. «Es gibt türkische Bürger, die fotografieren ihre Landsleute, um deren Aufenthaltsort in die Türkei zu verraten», sagt er. Er und seine Frau bleiben deshalb möglichst zu Hause im Großraum Köln.

Die Sorgen vieler Türken bekommen zum Beispiel auch die Träger von Sprachschulen zu spüren. «Man hört bundesweit von vielen Trägern, dass die türkischen Teilnehmer in den Deutschkursen sehr verunsichert sind, nicht wissen, wem sie vertrauen können», bestätigt Matthias Jung. Als Vorsitzender des Fachverbands Deutsch als Fremdsprache weiß er: «Die Zahl der Teilnehmer aus der Türkei in den Kursen hat deutlich zugenommen. Es sind sehr viele Menschen mit einem hohen Bildungsniveau darunter. Da kommt die Bildungselite der Türkei zu uns – Ärzte, Hochschullehrer, Anwälte, Beamte.»

Jung meint: «Die systematische Einschüchterung in der Türkei wird die Zahl der Asylbewerber weiter steigen lassen.» 2017 – mit 5447 registrierten Asylsuchenden bis September – und 2016 lag die Zahl um ein Vielfaches höher als in den Vorjahren.

Cem will sich nun beruflich noch einmal ganz neu versuchen und hat hier in Deutschland eine Zusage für einen Studienplatz. Den Traum von einer Rückkehr verbietet er sich: «Ich habe keine Hoffnung, dass die Türkei jemals wieder ein freies, demokratisches Land wird.»