Politik
Keine Forderung der Türkei nach Gefangenenaustausch
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine mögliche Forderung der Türkei vor, inhaftierte deutsche Staatsangehörige gegen türkische Staatsangehörige auszutauschen
Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, die Türkei wolle mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Auslieferung mutmaßlicher türkischer Putschisten und Terrorverdächtiger aus Deutschland erzwingen. «Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine mögliche Forderung der Türkei vor, inhaftierte deutsche Staatsangehörige gegen türkische Staatsangehörige auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben», hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.
Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern, die der Gülen-Bewegung oder der Terrororganisation PKK angehören sollen. Ankara macht die Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Von deutscher Seite war mehrfach der Verdacht geäußert worden, inhaftierte Deutsche in der Türkei könnten als Faustpfand festgehalten werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat inhaftierte Deutsche in der Türkei als «Geiseln» bezeichnet.
11 Deutsche aus politischen Gründen in Haft
Die Bundesregierung fordert die Freilassung von elf Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehört die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess am Mittwoch in Silivri bei Istanbul begonnen hatte. Das Gericht lehnte eine Entlassung Tolus aus der Untersuchungshaft am Mittwochabend ab. Zu den inhaftierten Deutschen gehören zudem der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im August gesagt: «Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte», erwarte die Türkei, die «sich dort aufhaltenden Terroristen» ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland «Kriminelle» zurück, während die Türkei «Terroristen» ausgeliefert haben wolle.
dpa
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