Immunitätsaufhebung ab heute in Kraft: Das Ende der HDP-Fraktion rückt näher

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr gelang der HDP die Sensation: Als erste prokurdische Partei schaffte sie es, bei Parlamentswahlen landesweit die 10%-Hürde zu überspringen und in das türkische Parlament einzuziehen. Bei den Neuwahlen am 1. November konnte sie gar an der nationalistischen MHP vorbeiziehen und zur drittstärksten Kraft in der Großen Nationalversammlung werden. Nun sieht es danach aus, dass die Fraktion, die mit ihren Wahlerfolgen in die türkische Geschichte eingegangen ist, bald selbst Geschichte ist.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Verfassungsänderung unterschrieben, durch die mehr als einem Viertel der türkischen Parlamentsabgeordneten ihre Immunität entzogen wird. Sie wurde heute im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit offiziell in Kraft. Damit sind Parlamentarier, gegen die sogenannte Fezleke (staatsanwaltschaftliche Voruntersuchungsberichte) vorliegen, ab sofort der Strafverfolgung ausgesetzt. Die türkische Staatsanwaltschaft hat ab heute 15 Tage Zeit, vor Gericht Anklagen einzureichen.

Am 20. Mai, als über die Vorlage abgestimmt wurde, waren 138 der 550 türkischen Parlamentsabgeordneten von der Verfassungsänderung betroffen. Mittlerweile ist die Zahl auf 152 gestiegen. Ihnen drohen Festnahmen und Untersuchungshaft.

Die Maßnahme wirkt sich auf alle im Parlament vertretenen Parteien aus, allerdings auf keine annähernd so stark wie auf die prokurdische HDP: Mittlerweile steht 56 ihrer 59 Abgeordneten ein Gerichtsverfahren bevor. Nicht nur ist sie im rechnerischen Verhältnis mit Abstand am stärksten betroffen, auch die Vorwürfe gegen sie wiegen am schwersten: Für die AKP und Erdoğan ist die HDP lediglich „der verlängerte Arm der PKK“ im Parlament, ihren Abgeordneten wird unter anderem Mitgliedschaft in und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen. Von den insgesamt 787 Fezleke, die vorliegen, entfallen 405 auf die HDP. Zum Vergleich: 182 sind es gegen die kemalistische CHP, 46 gegen die Regierungspartei AKP und 20 gegen die nationalistische MHP.

Die Partei hat bereits angekündigt, sie werde nicht mit der Justiz kooperieren, da diese Erdoğan hörig sei. Beschwerden von HDP- und CHP-Abgeordneten vor dem Verfassungsgericht hat dieses Ende vergangener Woche bereits abgewiesen. Nun rechnet man in der HDP mit dem schlimmsten. Parteichef Selahattin Demirtaş sei sich „ziemlich sicher“, dass er bald in Untersuchungshaft genommen wird, sagte er Jürgen Gottschlich in einem Interview mit der taz. Allein gegen ihn gebe es 87 Ermittlungsverfahren: „Mir wird so ziemlich alles vorgeworfen, was das türkische Strafgesetzbuch hergibt: von Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung über Propaganda für Terrorismus bis hin zur Beleidigung des Staatspräsidenten.“

Wie wird es also weitergehen mit der HDP-Fraktion? Demirtaş gibt sich kämpferisch, klingt aber dennoch wenig hoffnungsvoll: „Unser politischer Kampf geht natürlich weiter. Wir werden uns auch nicht einfach der Polizei stellen, sie müssen uns schon im Parlament abholen.“ Es wären Szenen, die an die 90er Jahre erinnern. 1994  wurden kurdische Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wurde, von Polizeibeamten aus dem Parlament abgeführt. Zu ihnen gehörte auch Leyla Zana, die daraufhin Jahre im Gefängnis verbrachte. Nun droht ihr 20 Jahre später das gleiche Schicksal erneut.