Abant-Plattform: Der Hyde Park der Türkei

Am vergangenen Wochenende fand die traditionelle Abant-Versammlung in der westtürkischen Provinz Bolu statt. Mehr als 70 Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten nahmen daran teil.

Die Stiftung für Journalisten und Schriftsteller (GYV) folgte ihrer eigenen fast 20-jährigen Tradition und lud zum 34. mal Intellektuelle aller politischen und gesellschaftlichen Lager zur Debatte ein. Thema war nichts weniger als die Zukunft der türkischen Demokratie: „Das Türkei-Problem der Demokratie“ war der Titel der Versammlung, eine Anspielung auf das „Kurdenproblem“. In mehreren Sitzungen ging es sowohl um den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Nachdruck verfolgten politischen Systemwechsel zu einem autokratischen Ein-Mann-System, als auch um die Notwendigkeit einer neuen demokratischen Verfassung – ein Dauerthema der vergangenen Jahrzehnte, schließlich wurde die aktuelle nach dem Putsch von 1980 von den Militärs eingeführt.

Einer der bekanntesten Teilnehmer war der linksliberale Sozialwissenschaftler Baskın Oran. Er sagte bei der Eröffnungssitzung, dass die Türkei, nachdem sie gelernt hat mit „dem Bösen als Folge von Militärputschen zu kämpfen, nun lernt, mit dem Bösen zu kämpfen, das aus der Wahlurne hervorgekommen ist“. Damit spielte Oran, der als einer der wenigen Experten für Minderheitenfragen in der Türkei gilt, auf die AKP-Regierung an, die ihren Wahlerfolg als Persilschein wertet, um demokratische Grundrechte oppositioneller Gruppen zu beschneiden.

Tradition des Dialogs

Die Abant-Plattform, die sich selbst als „Forum für Denkende“ bezeichnet, existiert seit 1998. Sie hat in den fast zwei Jahrzehnten alle relevanten gesellschaftspolitischen Themen der Türkei behandelt und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgelegt.

Wie die türkische Demokratie macht in diesen Tagen auch die Abant-Plattform, die von Meinungsvielfalt lebt, eine schwierige Zeit durch. Grund dafür ist nicht nur die Tatsache, dass Staatspräsident Erdoğan und die seit 2002 regierende AKP ihren Erfolg einer Konfrontationspolitik verdanken, in der der Dialog zwischen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lagern keinen Platz hat. Darüber hinaus ist der Träger des Forums, die Stiftung für Journalisten und Schriftsteller, zugleich Sprecher der Hizmet-Bewegung. Der seit 15 Jahren in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Ehrenvorsitzender der Stiftung.

Abseits der urbanen Hektik Istanbuls hat das Forum auf einer Alm in der Provinz Bolu ein Hotel gefunden, in dem es die Konferenz abhalten konnte. An ihr haben neben ehemaligen AKP-Politikern wie dem ehemaligen Minister für Tourismus und Kultur Ertuğrul Günay auch Politiker der oppositionellen CHP und der pro-kurdischen HDP teilgenommen, ebenso wie Journalisten und Intellektuelle aus verschiedenen gesellschaftlichen Lagern, darunter dem alevitischen und dem laizistischen. Aktive AKP-Politiker hat man vergeblich gesucht.

Der Historiker und bekennende Alevit Reha Çamuroğlu sieht die Türkei in einer „Ausnahmesituation“ und sagt: „Auch die Ausnahmesituationen der Vergangenheit waren nicht angenehm. Aber wir erinnern uns an keine Phase, einschliesslich der Zeit des Militärputsches von 12. September [1980, Anm. d. Red.], die so war wie die jetzige. Es ist so, als ob wir durch einen Tunnel gehen ohne das Licht am Ende zu sehen. Ausnahmesituationen enden nicht normal.“

Abschlusserklärung: Polarisierung verhindert Aussöhnung

In der gemeinsamen Abschlusserklärung haben die Teilnehmer des Forums die aktuellen Probleme im politischen System der Türkei in elf Punkten zusammengefasst und ihre Standpunkte dazu deutlich gemacht. So sei eine gesellschaftliche Aussöhnung notwendig, denn „ein demokratischer Konsens ist nicht möglich in einem Umfeld, in dem die Gesellschaft polarisiert wird sowie unterschiedliche kulturelle und religiöse Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden […] um den Aufbau autoritärer Strukturen zu ermöglichen.“ Ähnlich der Gruppe „Akademiker für den Frieden“ fordert das Abant-Forum, den Konflikt in der Südosttürkei auf friedlichem Wege zu lösen: „Die Lösung der Kurdenfrage kann nicht durch bewaffneten Kampf und Gewalt erfolgen; diese Eskalation der Gewalt trifft das Volk der Region ebenfalls und erweist der Demokratie keinen Dienst, sondern befördert nur weiter die autoritären Tendenzen.“

Die Versammlung des Abant-Plattform war auch Thema in den türkischen Medien. Regierunsnahe Zeitungen haben kaum darüber berichtet und wenn überhaupt, sprachen sie von einer Veranstaltung der „terroristischen Parallelstruktur“. Die Zaman-Kolumnistin Büşra Erdal hingegen sieht in dem Forum einen „türkischen Hyde-Park“, wo alle Meinungen zu Wort kommen: „An diesen beiden Tagen sind keine genialen oder bisher noch nicht zur Sprache gebrachten Meinungen geäußert worden. Es erwartete auch keiner, dass ein Lösung geboten wird, die über Nacht alles in der Türkei gerade rückt. Ziel war es vielmehr, in einer Zeit, in der die Gesellschaft und ihre Medien, Akademiker und Unternehmer als Ganzes mit Hilfe von Polizei und Justiz zum Schweigen gebracht werden soll, die Stimme zu erheben und das Wort zu vermehren. Das ist gelungen.“