Abbas: „Akzeptieren keinen Israeli auf unserem künftigen Territorium“

US-Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag persönlich in die Friedensgespräche zwischen israelischen und palästinensischen Verhandlungsteilnehmern eingeschaltet, die derzeit erstmals nach drei Jahren in Washington stattfinden.

Die im State Department stattfindenden Gespräche begannen am späten Montagabend mit einem Iftar-Mahl, das von Außenminister John Kerry ausgerichtet wurde. Neben Kerry nahmen daran auch Israels Verhandlungsführerin Tzipi Livni und ihr palästinensischer Kollege Saeb Erakat teil.

Der Nachrichtensender „i24” berichtete unter Berufung auf einen hohen Offiziellen des State Departments von einem konstruktiven und produktiven Treffen im Anschluss an das Essen, das etwa 90 Minuten gedauert habe. Alle Beteiligten hätten dabei ihre Hoffnung auf einen guten Verlauf zum Ausdruck gebracht und die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten betont.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte Kerry noch einmal Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas für ihren Mut und ihre Bereitschaft gewürdigt, die Gespräche wiederaufzunehmen. „Viele schwierige Entscheidungen liegen vor den Verhandlern und den politischen Führern und wir sind auf der Suche nach vernünftigen Kompromissen über schwierige, emotional besetzte und symbolische Fragen“, betonte Kerry. „Ich denke, der vernünftige Kompromiss muss ein Grundpfeiler all dieser Bemühungen sein.“

Beide Seiten haben einem Offiziellen des State Departments zufolge erklärt, mindestens neun Monate lang verhandeln zu wollen. Für John Kerry wird der US-Sondergesandte Martin Indyk die Gespräche verfolgen.

Livni warnt vor Quertreibern im eigenen Kabinett

Präsident Obama hat am Dienstag noch einmal den Beginn der Verhandlungen begrüßt und beide Seiten zu einem ehrlichen Zugang gemahnt. Die USA wollen beide Seiten dabei unterstützen, zwei Staaten zu schaffen, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können.

Zunächst geht es aber lediglich um Vorgespräche, in denen ein Fahrplan für die eigentlichen Friedensverhandlungen aufgestellt werden soll.

Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Tzipi Livni, räumte ein, in ihrer Regierung gebe es „Minister, die kein Friedensabkommen erreichen wollen“. Diese lehnten eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hofften auf ein Scheitern der Gespräche. Angesichts der großen Skepsis berichtete die „New York Times“ über die Möglichkeit, dass bei den Gesprächen letztlich lediglich eine Zwischenlösung angestrebt werden könnte.

Palästinenserpräsident Abbas erneuerte am Montag gegenüber ägyptischen Journalisten bis dato bekannte Maximalforderungen. „In einer endgültigen Resolution wollen wir klarstellen, dass wir keinen einzigen Israeli – ob Zivilist oder Soldat – auf unserem Land sehen wollen“, so Abbas. Eine internationale, multinationale Präsenz wie auf dem Sinai, im Libanon oder in Syrien könne er sich jedoch vorstellen. Was die Zukunft der jüdischen Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 oder den Status Jerusalems anbelangt, sei Abbas zu keinem Kompromiss bereit. „Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas. Wenn es um kleine, gleichwertige Austauschhandlungen bezüglich Land geht, sind wir bereit, zu diskutieren – nicht mehr, nicht weniger“, so Abbas.

Auch Terroristen könnten freigelassen werden

Am Sonntag hatte das israelische Kabinett mit 13:7 Stimmen grünes Licht für die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen gegeben, die noch seit der Zeit vor dem Beginn des Oslo-Prozesses 1993 in israelischen Gefängnissen sitzen und freigelassen werden können, wenn die Verhandlungen sich positiv entwickeln. Unter den Begünstigten befinden sich unter anderem die Mörder von drei Soldaten in den frühen 90er-Jahren und Terroristen, die durch das Schleudern von Brandsätzen gegen einen Bus bzw. eine im Auto sitzende Familie insgesamt zwei Frauen und vier Kinder getötet hatten. Die Familien der Getöteten hatten im Vorfeld gegenüber israelischen Medien zum Ausdruck gebracht, dass sie um des Friedens willen bereit wären, ihre persönliche Bitterkeit angesichts der Regierungspläne zurückzustellen.

Das Kabinett stimmte mehrheitlich auch für die Abhaltung eines Referendums über eine mögliche Lösung.